Kamera-Überwachung : Briten denken um

Im Mutterland der bürgerlichen Freiheit wird die exzessive Überwachung hinterfragt - trotz der Anschläge von 2005. Dabei steht vor allem einer dumm da: Premierminister Gordon Brown.

Markus Hesselmann[London]
Londoner Anschläge
Reale Gefahr. Die Anschläge vom 7. Juli 2005 schienen zunächst wie ein Freibrief für schärfere Gesetze. -Foto: dpa

Sie waren sich doch immer so sicher.

„Es ist ein Zeichen von Selbstbewusstsein: Die Engländer haben nicht viel Zeit damit verbracht, sich selbst zu definieren“, hat der Nachrichtenmoderator und Buchautor Jeremy Paxman, eine Art britischer Ulrich Wickert, einmal historisch zurückblickend gesagt. Um dann kritisch zu fragen: „Ist es notwendig, dies jetzt zu tun?“ Zuletzt aufgegriffen hat Paxmans Spruch ein Engländer, dessen Vater wie so viele aus Indien nach Großbritannien eingewandert ist. Ed Husain, einst Mitglied der fundamentalistischen Organisation Hizb ut Tahrir, stellte sie seinem Bekennerbuch „The Islamist“ voran – als Aufforderung an die Briten, gleich welcher Herkunft, sich über ihre Identität Gedanken zu machen und ihre Werte wie Freiheit und Toleranz zu vertreten. Das klingt nach einer Leitkulturdebatte, wie sie bislang eher für das politisch labile Deutschland als für die älteste Demokratie der Welt typisch war.

Die aktuelle Diskussion über Sicherheit und Freiheit gehört zu dieser Debatte auf der Insel. Jahrelang hatten sich die Briten zum Beispiel kaum für die vielen Überwachungskameras interessiert, die sie auf Schritt und Tritt beobachten. „Großbritannien schlafwandelt in den Überwachungsstaat“, sagte 2004 warnend der oberste Datenschützer Richard Thomas. Es sei längst so weit, fügte Thomas 2006 an und listete das britische Überwachungsarsenal auf: mehr als vier Millionen Kameras, automatische Nummernschilderkennung, Mobilfunk- und Kreditkartenüberwachung sowie eine Unzahl von öffentlichen und privaten Datenbanken, auf die Ermittler zugreifen.

Der erneute Warnruf des Datenschützers kam ein Jahr nach den Anschlägen in der Londoner U-Bahn und einem Bus – und damit noch zur Unzeit. Am 7. Juli 2005 hatten vier islamistische Selbstmordattentäter, allesamt aus Einwandererfamilien, 52 Menschen getötet und hunderte verletzt. Im Angesicht der realen Gefahr schien es in der britischen Bevölkerung ein Einverständnis mit dem Antiterrorkampf der Behörden zu geben, allerdings eher unausgesprochen stoisch als öffentlich reflektiert. Erst eine Mischung aus allgemeiner Enttäuschung über die „New Labour“-Regierung, nicht zuletzt wegen des verlustreichen Irakkriegs, und dem Gefühl, vom „nanny state“ (bemutternden Staat) ohnehin zu sehr gegängelt zu werden, bewirkte einen Stimmungsumschwung. Mehr und mehr verbreitete sich das Gefühl, dass etwas falsch lief im Mutterland der bürgerlichen Freiheit.

In den letzten Wochen nun brach die Debatte um Sicherheit und Freiheit mit voller Wucht aus. Anlass ist ein Gesetz, das es erlauben soll, Terrorverdächtige ohne Anklage statt bislang 28 nun bis zu 42 Tage in Haft zu halten. Premierminister Gordon Brown stilisierte die Abstimmung im Unterhaus zu einer Grundsatzfrage der nationalen Sicherheit und zur Vertrauensfrage für ihn selbst. Er zeigte Stärke und gewann – trotz vieler Dissidenten in den eigenen Reihen.

Doch die Schlagzeilen über den hart und äußerst knapp errungenen Sieg stahl dem Labour-Chef ein konservativer Widersacher. David Davis, in einer möglichen konservativen Regierung als Innenminister vorgesehen, ging so weit, sein Unterhausmandat niederzulegen, um die dadurch notwendige Neuwahl in seinem Wahlkreis zur Abstimmung über bürgerliche Freiheit zu deklarieren. Davis wurde wie erwartet wieder ins Unterhaus gewählt und stieß eine nationale Debatte an.

Der „Guardian“ zum Beispiel brachte eine große Reihe „Was Freiheit für mich bedeutet“ mit Beiträgen, die weit über den Anlass des Gesetzes hinauswiesen. „Unser paternalistischer Staat macht diese Debatte notwendig“, schrieb dort der Philosoph A. C. Grayling. „Unsere Mächtigen sind dem falschen Glauben zum Opfer gefallen, dass eine Technologie, die verfügbar ist, auch angewendet werden muss.“ Zum Beispiel eine, die es erlaube, die Bevölkerung auszuspionieren. „Ein bemutternder, sich einmischender, paternalistischer Staat traut seinen Bürgern nicht zu, ihre eigenen Entscheidungen zu fällen, ihre eigenen Risiken zu tragen und entsprechend Verantwortung zu übernehmen“, schrieb Grayling.

Und dann erteilten auch noch die ehrenwerten Damen und Herren vom House of Lords dem Regierungschef eine Lektion. In einer ersten Debatte zeichnete sich bereits ab, dass das Oberhaus die Zustimmung zu Browns Antiterrorgesetz verweigern könnte. Das brächte zumindest einen Aufschub – und eine Verlängerung der Debatte um Sicherheit und Freiheit.

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