Kampagne gegen Bürgerversicherung: Versicherer warnen vor Rot-Grün

Die Grünen haben den privaten Krankenversicherern vorgeworfen, Versichertendaten und Beitragsgelder zu missbrauchen, um Wahlwerbung für Union und FDP zu machen. Das Ausmaß, in dem einzelne Unternehmen und ganze Wirtschaftsverbände in den Bundestagswahlkampf eingriffen, habe „eine neue Dimension“ erreicht, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Biggi Bender.

Konkret bezog sie sich damit auf einen Rundbrief der Versicherers Barmenia, der auch dem Tagesspiegel vorliegt. Darin warnt Barmenia-Vorstandschef Andreas Eurich seine Mitglieder ganz unverhohlen davor, SPD oder Grüne zu wählen. Diese planten eine „Einheitskrankenversicherung“, argumentiert er, mit der „das heute gut funktionierende System“ aus gesetzlichen Kassen und Privatversicherern „zerschlagen“ würde. Die Folgen laut Barmenia: „längere Wartezeiten für Operationen, Ausschluss und Rationierung von medizinischen Leistungen oder Einschränkungen in der Therapiefreiheit“. Diese Behauptungen gipfeln dann in der Frage: „Wollen Sie das?“

Einen besonderen Beigeschmack habe die Aktion auch deshalb, weil im Barmenia-Beirat mit Rolf Koschorrek und Karin Maag zwei aktive Gesundheitspolitiker der CDU säßen, sagte Bender. Und Versicherte, die sich über die missbräuchliche Verwendung ihrer Beitragsgelder ärgerten, könnten dem Unternehmen nicht einmal kündigen, da sie sich dort „quasi in babylonischer Gefangenschaft“ befänden. Echten Wettbewerb, so Bender, bringe erst die Bürgerversicherung, weshalb sie von den Anbietern so gefürchtet werde.

Tatsächlich machen die privaten Krankenversicherer auf ihren Internet-Seiten seit Monaten Stimmung gegen die Bürgerversicherung. Dabei wandte sich nicht nur die Barmenia direkt an ihre Mitglieder. Auch die Debeka, die Hallesche und die HanseMerkur verschickten Briefe, in denen sie vor der Bürgerversicherung und ihren rot-grünen Befürwortern warnen. Und mit der Hanseatischen Krankenkasse (HEK) beteiligte sich an diesen Kampagnen sogar eine gesetzliche Kasse. Es gebe „genügend Indizien“, dass eine staatlich gelenkte Bürgerversicherung das bestehende Versorgungsniveau gefährden würde, heißt es in dem Rundbrief des Vorstands, der den HEK-Mitgliedern zusammen mit Unterlagen zur Organspende zuging.

Bei der AOK hatte es erst vor kurzem heftigen Ärger gegeben, weil der stellvertretende Vorstandschef Uwe Deh in einem Tagesspiegel-Interview über einen „gemeinsamen Versicherungsmarkt mit einheitlichen Rahmenbedingungen für alle“ spekuliert hatte. Der amtierende Aufsichtsratsvorsitzende Volker Hansen, der in diesem Gremium das Arbeitgeberlager vertritt, warf ihm daraufhin vor, öffentlich Aussagen zu verbreiten, die vom Aufsichtsrat „in keiner Weise geteilt, geschweige denn gutgeheißen“ würden.