UN-Weltklimagipfel in Paris: Kampf gegen den Klimawandel ist auch Kampf gegen den Terror

Die Stimmung ist gedrückt. Die Anteilnahme der Staats- und Regierungschefs kommt überwiegend von Herzen. Am Montag hat der Weltklimagipfel in Paris begonnen. Die 151 Staats- und Regierungschefs, die zum Auftakt ihre Reden hielten, waren sichtlich bewegt. Sie hatten am Vormittag bei einer Gedenkminute der 130 Opfer des Terrors gedacht, die am 13. November bei mehreren zeitgleichen Anschlägen erschossen worden waren. Trotzdem werde nicht viel mehr als sonst kontrolliert, berichtete der Präsident des größten deutschen Umweltverbands, Hubert Weiger, dem Tagesspiegel. Weiger war mit Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) im „Klimazug“ am Samstag nach Paris gereist und am Sonntag im Kongresszentrum gewesen, bevor er am Montag an der Agenda-Konferenz des Tagesspiegels in Berlin teilnahm. Weiger erwartet jedenfalls keine großen Einschränkungen wegen des Ausnahmezustands in Paris.

Bei der Eröffnung des Gipfels bemühte sich Frankreichs Präsident François Hollande dennoch, den Fokus auf den Klimawandel und seine verheerenden Folgen zu lenken. „Es geht um die Zukunft des Planeten“, sagte er. Ein Satz, der sich in Variationen in den Reden seiner Kollegen aus aller Welt wieder fand. Der amerikanische Präsident Barack Obama gab zu bedenken, dass „wir zu spät dran sein könnten“.

Mit Blick auf die vielfältigen Risiken des Klimawandels aber auch der terroristischen Bedrohungen beschwor Obama seine Kollegen: „Hier in Paris können wir beweisen, wozu wir in der Lage sind, wenn wir zusammenstehen.“ Dann wiederholte Obama einen Satz, den er in seiner Klimakampagne in den USA schon erprobt hat: „Wir sind die erste Generation, die die Auswirkungen des Klimawandels zu spüren bekommt, und wir sind die letzte, die daran noch etwas ändern kann“.

Chinesischer Präsident legt sich nicht genau fest

Kurz nach Obama meldete sich der chinesische Präsident Xi Jingping zu Wort, der sich mit seiner Rede nicht allzu sehr festlegen wollte. Er wiederholte, was er mit Obama schon im vergangenen Herbst vereinbart hat: China will den Höhepunkt seiner Treibhausgasemissionen spätestens 2030 erreichen und sie dann deutlich senken. China wird schon im kommenden Jahr ein Emissionshandelssystem im ganzen Land einführen. Bisher gab es einen Probelauf in mehreren Regionen. Zudem will China die Energieintensität senken, also den Energieverbrauch im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung. Und zudem will China weiterhin großflächig Wälder aufforsten. Xi überraschte vor allem mit Forderungen, die aus einem Staat mit einer Einparteienherrschaft nicht unbedingt zu erwarten wären: Xi forderte „Rechtssicherheit“ auch international, Fairness und Gerechtigkeit sowie „mehr Demokratie“.

Ukraine profitiert von Zertifikatehandel

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko nutzte die große Bühne mehr als alle anderen, um die Lage in seinem Land in düsteren Farben zu schildern. „Wir bewundern die Franzosen für ihren Mut und ihren Widerstand gegen den Terror“, sagte er. Aber die Ukraine leide seit „22 Monaten unter genau diesem Terror“ russisch unterstützter Separatisten. Die hätten Mienen geflutet und das Trinkwasser in der Ostukraine vergiftet, beklagte er, um dann doch noch auf das Klima zu sprechen zu kommen. Die Ukraine gehörte in der Vergangenheit zu den Staaten, die nicht schlecht davon leben konnten, „heiße Luft“ zu verkaufen. Das sind Emissionen, die wegen des Zusammenbruchs der osteuropäischen Industrien nach dem Fall des eisernen Vorhangs vermieden worden sind. Diese virtuellen Emissionen hat die Ukraine in großen Stil an Staaten verkauft, die ihre Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll nicht erfüllen konnten wie beispielsweise Japan. Kein Wunder, dass Poroschenko um die Beibehaltung dieser „Marktinstrumente“ warb.

Zwei Stunden vorher hatte der russische Präsident Wladimir Putin die eigene Klimapolitik gelobt. Er behauptete, dass die Energieintensität Russlands sich seit 1990 um 33,4 Prozent verbessert habe. Bis 2012 habe Russland allein 40 Milliarden Tonnen Kohlendioxid-Emissionen vermieden, betonte er. Wie im Fall der Ukraine ist dieser Klimaerfolg vor allem dem Zusammenbruch der ineffizienten Schwerindustrie der Sowjetunion zu verdanken. Und seit 2012 steigen die Treibhausgasemissionen Russlands wieder beträchtlich, was Putin lieber verschwieg. Er bot Entwicklungsländern eine bahnbrechende von Russland entwickelte Klimaschutztechnologie an – und hielt sich weltpolitisch auffällig zurück.

Inselstaaten: Bitte lasst uns nicht untergehen!

Die Präsidenten kleiner Inselstaaten richteten verzweifelte Appelle an die Staatschefs großer Emittentenstaaten, sie nicht dem Untergang auszusetzen. Sie fordern, die globale Erwärmung unter 1,5 Grad im Vergleich zum Beginn der Industrialisierung zu halten. Bei zwei Grad wären einige der Inselstaaten nicht mehr überlebensfähig und müssten vermutlich aufgegeben werden. Allerdings hat die Welt in diesem Jahr die Ein-Grad-Marke bei der globalen Erwärmung bereits erreicht. Umso dringlicher klangen die Appelle der kleinen Inselstaaten.

Nigerias Präsident Mohammadu Buhari warb dafür, einige zentralafrikanische Flüsse ins Tschad-Becken umzuleiten, um den dramatisch geschrumpften Tschad-See wieder aufzufüllen. Das würde bei der Anpassung an den Klimawandel helfen – und den Terror von Boko Haram bekämpfen, meinte Buhari.