Kampf gegen IS-Terror: UN-verabschiedet Resolution gegen Dschihadisten

Der UN-Sicherheitsrat hat am Freitag eine Resolution gegen die Dschihadisten im Irak und in Syrien verabschiedet. In der einstimmig angenommenen Resolution geht es darum, die Finanzierung der extremistischen Gruppierungen und ihre Rekrutierung von Kämpfern zu unterbinden. Sechs namentlich genannte Extremisten, untere anderem von der Gruppierung Islamischer Staat (IS) und der Al-Nusra-Front, werden in eine Liste von Personen aufgenommen, die wegen ihrer Nähe zu Al-Kaida internationalen Sanktionen unterliegen.

EU-Außenminister befürworten Waffenlieferungen an Kurden

Die Außenminister der Europäischen Union haben sich nach Diplomatenangaben für die Lieferung von Waffen an die irakischen Kurden ausgesprochen. Wie ein Diplomat am Freitag in Brüssel sagte, einigten sich die Außenminister auf eine gemeinsame Erklärung, in der sie die Lieferung von Waffen durch einzelne EU-Mitgliedstaaten begrüßten. Die Chefdiplomaten der EU-Staaten waren zusammengekommen, um über die mögliche Lieferung von Waffen an die gegen die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) kämpfenden Kurden zu beraten.

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Die deutsche Irak-Hilfe ist angelaufen. Nach Angaben der Bundesregierung flogen am Freitag in Hohn (Schleswig-Holstein) insgesamt fünf Transportflugzeuge vom Typ Transall ab. Zuerst seien vier Maschinen gestartet. Eine fünfte sei etwas später beladen worden und dann auch abgeflogen. Nach einem Zwischenstopp in der Türkei sollten die Flugzeuge noch am Abend in Erbil im nordirakischen Kurdengebiet landen. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, sagte, zu einem späteren Zeitpunkt seien auch Charterflüge für den Transport von Hilfsgütern für die Vertriebenen denkbar. Das Verteidigungsministerium erklärte, man sei froh über die derzeit „relativ niedrige Gefährdungslage“ am Flughafen von Erbil.

Bundesregierung: Lage täglich neu beurteilen

Regierungssprecher Steffen Seibert wies im Zusammenhang mit der Debatte um die Lieferung von Waffen in den Irak darauf hin, dass die Lage im Irak jeden Tag neu beurteilt werden müsse. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte der „Bild“-Zeitung auf die Frage, was passieren werde, wenn der Vormarsch der Terrorgruppe Islamische Staat (IS) im Irak weitergehen sollte: „Dann müssen wir mit den anderen Ländern weitere Entscheidungen fällen. Generell gilt: Wenn sich ein Völkermord nur mit deutschen Waffen verhindern lässt, dann müssen wir helfen.“

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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will am Wochenende in den Irak reisen, um sich dort ein Bild von der Lage zu machen. Das sagte er am Freitag vor dem EU-Außenministertreffen in Brüssel. Steinmeier bekräftigte, dass die Bundesregierung mit ihrer Irakhilfe „bis an die Grenze des rechtlich und politisch Machbaren gehen“ werde. „Im kurdischen Teil werden Jesiden und Christen verfolgt, abgeschlachtet“, sagte er zur Begründung. Deutschland hat bereits 24,4 Millionen Euro humanitäre Hilfe geleistet.

Erleichterung über Malikis Rückzug

Die Bundesregierung begrüßte den Rückzug des langjährigen irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki. Außenminister Steinmeier hoffe, dass in Bagdad nun binnen weniger Tage eine Einheitsregierung gebildet werde, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Die Regierung des designierten Ministerpräsidenten Haidar al-Abadi werde dann auch die Aufgabe haben, der militärischen Bedrohung durch die Terrorgruppe Islamischer Staat „Paroli zu bieten“.

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Die Bundeswehr hatte am Freitagmorgen mit Hilfsflügen in den Irak begonnen, wo Zehntausende Menschen auf der Flucht vor der Extremistengruppe Islamischer Staat (IS) sind. Sie will bis Freitagabend mehr als 36 Tonnen Sanitätsmaterial und Lebensmittel nach Erbil fliegen. Ein Sprecher der Luftwaffe sagte, die Flugzeit betrage mehr als zehn Stunden.

Leyen: Erst der Anfang

Von der Leyen sagte in Hohn, dies sei erst der Anfang. „Mir war wichtig, dass Deutschland zügig die erste Hilfslieferung auf den Weg bringt“, sagte sie. Die Bundeswehr bereite sich darauf vor, weitere Hilfsgüter zu liefern. In Erbil werden UN-Organisationen die Lieferungen in Empfang nehmen und zusammen mit ortskundigen Hilfseinrichtungen verteilen. Die Lage in Erbil sei verhältnismäßig sicher, sagte von der Leyen. "Zur Zeit ist alles so, dass wir anfliegen können und auch liefern können." Ob auch militärische Ausrüstung wie Helme, Schutzwesten oder Unimog-Lastwagen gebraucht würden, könnte sich nach ihren Worten in den kommenden Tagen konkretisieren.

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Keine Waffenlieferung für die irakischen Truppen

Zur Frage nach Waffenlieferungen sagte von der Leyen, die irakischen Truppen kämpften vor allem mit Waffen aus der ehemaligen Sowjetunion. “Solche Waffensysteme hat Deutschland gar nicht und könnte sie auch nicht liefern.“ Auch die kurdischen Kämpfer im Nordirak seien vor allem an Waffen aus der ehemaligen Sowjetunion interessiert, an denen sie ausgebildet seien. Bundeskanzlerin Angela Merkel schloss in der “Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ eine Beteiligung Deutschlands an Waffenlieferungen nicht aus.
Die Kurden kämpfen im Nordirak gegen sunnitische Extremisten, die Andersgläubige mit dem Tod bedrohen. Der IS beging bei seinem Vormarsch unbestätigten Berichten zufolge Gräueltaten. So sollen Angehörige der Jesiden lebendig begraben worden sein. (dpa/Reuters/AFP)