Kampf gegen Rechts : Umstrittene Extremismusklausel wird abgeschafft

Familienministerin Schwesig (SPD) hat die von ihrer Vorgängerin Schröder (CDU) eingeführte "Extremismusklausel", die Projekte gegen Rechts für Fördermittel unterzeichnen mussten, stets scharf kritisiert. Jetzt einigte sie sich mit Innenminister de Maizière (CDU) auf eine neue Handhabung.

Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat die von ihrer Vorgängerin Kristina Schröder eingeführte "Extremismusklausel" stets scharf kritisiert. Jetzt hat sie sich mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geeinigt, diese in der bisherigen Form abzuschaffen.
Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat die von ihrer Vorgängerin Kristina Schröder eingeführte "Extremismusklausel" stets...Foto: Thilo Rückeis

Die umstrittene Extremismusklausel, die staatlich geförderten Initiativen gegen Rechts bislang ein schriftliches Bekenntnis zum Grundgesetz abverlangte, soll es in der bisherigen Form nicht mehr geben. Darauf einigten sich Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), wie sie am Freitag in Berlin mitteilten. Demnach müssen die Geförderten die Demokratieerklärung künftig nicht mehr eigenhändig unterzeichnen.

Stattdessen wird im Zuwendungsbescheid „klar geregelt, dass keine Steuergelder an extremistische Organisationen oder Personen gehen dürfen“, wie Schwesig und de Maizière erklärten. In einem Begleitschreiben werde zudem darauf hingewiesen, dass die Anforderungen auch für Projektpartner gelten. Damit werde erreicht, „dass niemand mit Steuermitteln unterstützt wird, der sich nicht auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt“, hieß es weiter.

Die Extremismusklausel war 2011 von der damaligen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) eingeführt worden. Demnach müssen sich Initiativen, Organisationen und Vereine gegen Rechts, die staatliche Unterstützung bekommen, schriftlich zur Verfassung bekennen. Damit sollte unter anderem verhindert werden, dass Linksextremisten Geld vom Staat bekommen.

Zuvor war es üblich, dass eine Demokratieerklärung in allgemeiner Form in einem Begleitschreiben zur staatlichen Mittelvergabe erfolgte. Zu einer vergleichbaren Vorgehensweise kehren de Maizière und Schwesig nun zurück. Schwesig hatte Schröders Extremismusklausel stets scharf kritisiert. Sie sah damit viele ehrenamtlich Tätige unter einen Generalverdacht gestellt. Vor einer Woche hatte die Ministerin eine geänderte Verwaltungspraxis angekündigt.

Die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi begrüßte die Vereinbarung. "Auf dieses Signal haben viele Engagierte lange gewartet. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hat durchgesetzt, dass die Extremismusklausel abgeschafft wird. Ich bin Manuela Schwesig sehr dankbar, dass sie diesem Unsinn endlich ein Ende macht." Damit würden Projekte und Initiativen, die für Demokratie und gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus kämpften, von einem grotesken Bürokratismus befreit. (AFP/Tsp)

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