Kampf gegen Steuerflucht : Luxemburg lässt sich auf EU-Gipfel nicht festlegen

EU-Gipfel Im Kampf gegen die Steuerflucht will das Großherzogtum Bankdaten erst austauschen, wenn auch die Schweiz das macht. Österreich hingegen rückt von seinem Nein ab. Auch die Unternehmenssteuern beschäftigen den Gipfel.

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Luxemburgs Ministerpräsident Jean Claude Junker beim EU-Gipfel am Mittwoch.
Luxemburgs Ministerpräsident Jean Claude Junker beim EU-Gipfel am Mittwoch.Foto: Reuters

Arm in Arm haben Jean-Claude Juncker und Werner Faymann am Mittwoch den Sitzungssaal des Brüsseler Ratsgebäudes betreten: Ganz so einmütig traten der österreichische Bundeskanzler und Luxemburgs Premierminister beim EU-Gipfel, in dessen Mittelpunkt sie wegen der bisherigen Blockadehaltung ihrer Länder beim Kampf gegen die Steuerflucht standen, allerdings dann doch nicht auf. Während Faymann vom Widerstand gegen die sogenannte EU-Zinssteuerrichtlinie abrückte, die den automatischen Austausch von Bankdaten verlangt, lehnte Juncker eine Festlegung erneut ab.

Nachdem schon in der Vorwoche die unmittelbare Verabschiedung der Richtlinie im Kreis der europäischen Finanzminister an Österreich und Luxemburg gescheitert war, gelang dies erneut nicht. Die Abschlusserklärung des Gipfels verlangt nun, sich innerhalb einer Frist bis zum Jahresende zu einigen. Kanzler Faymann unterstützte in Brüssel den Kompromissvorschlag: „Ich gehe davon aus, dass wir Ende des Jahres den automatischen Datenaustausch schaffen“, sagte er. Eine endgültige Entscheidung werde dann „im Lichte der Verhandlungen“ mit Drittstaaten wie der Schweiz fallen. Darauf nämlich, Abkommen über einen erweiterten Datenaustausch auch mit Liechtenstein, Andorra, Monaco und San Marino anzustreben, hatte sich der Ministerrat vor Wochenfrist einigen können. Österreich und Luxemburg wollen ihr Bankgeheimnis nur innerhalb der Gemeinschaft aufgeben, wenn dies auch die genannten Länder tun und gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen.

Im Gegensatz zu Faymann wollte Juncker noch keine klare Zusage geben. Er erklärte, das Ende der Verhandlungen mit der Schweiz abwarten zu wollen, ehe Luxemburg – wie im Grundsatz bereits zugesagt – in den automatischen Informationsaustausch eintritt. Man werde entscheiden, „wenn diese Ergebnisse vorliegen“. Er weigere sich die Zinsrichtlinie zu beschließen und „der Schweiz das auf den Tisch zu knallen und zu sagen: ,Das müsst Ihr jetzt auch so akzeptieren‘“.

Von Bundeskanzlerin Angela Merkel kam Unterstützung für diese Haltung. Wenn man zwar im Innern einen Informationsaustausch vereinbare, mit den Nachbarstaaten aber noch nicht, entstünden nur „neue Löcher“. Kritik an der Verknüpfung mit dem Verhandlungsmandat kam von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. „Das hängt nicht von Drittstaaten ab, ob wir geeint sind oder nicht“, so der SPD-Politiker am Rande des Gipfels. Als „wirtschaftliche Weltmacht“ könne die EU ihren Partnern sehr wohl sagen: „Das sind unsere Bedingungen. Akzeptiert sie oder nicht.“ Ähnlich waren die USA mit dem neuen FATCA-Regelwerk vorgegangen, das einen Großteil der Dynamik im Kampf gegen die Steuerflucht ausgelöst hat. Merkel schloss ein solches Vorgehen langfristig aber nicht aus: „Wir gehen jetzt erst einmal den Weg der Verhandlungen.“

Auf dem von Ratschef Herman Van Rompuy ausgemachten „Momentum“ aufbauend, weiteten die Staats- und Regierungschefs die Bandbreite des Kampfs gegen Steuerflucht und Steuervermeidung deutlich aus. So wurde das Vorhaben der EU-Kommission begrüßt, noch im Juni einen Gesetzentwurf vorzulegen, damit sich der automatische Datenaustausch „auf alle Einkommensarten“ erstreckt.

Vor allem aber kündigten die Gipfelteilnehmer nicht nur weitgehende Maßnahmen für Privatpersonen an, sondern nahmen auch die Steuervermeidungsstrategien der Unternehmen in den Blick. Belgiens Premier Elio Di Rupo sagte: „Konzerne und große Gruppen müssen ihren Beitrag zur Gesellschaft leisten.“ Bis Ende des Jahres soll die EU-Kommission nun neue Regeln für dem Umgang mit Tochterfirmen vorschlagen, die bei der Steuervermeidung eine entscheidende Rolle spielen. Zudem wurden die eigenen Minister angewiesen, ebenfalls bis Ende Juni den systematischen Mehrwertsteuerbetrug zu unterbinden. Auch der Vorsatz, die Eigentümer von Briefkastenfirmen transparent zu machen, taucht in der Abschlusserklärung des Gipfels auf.

"Das alles soll ein Ende haben“, sagte Merkel, die von einem „Riesenschritt nach vorne“ sprach. Der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann kritisierte dagegen die zeitlichen Festlegungen als zu vage: „Bisher waren solche Daten wenig mehr als Fixsterne am Horizont, mit denen die Öffentlichkeit vertröstet wird.“

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