Politik : Kampf gegen Terror: Bitte ein Brite

Robert Birnbaum,Matthias Thibaut

Unstimmigkeiten sowohl zwischen Kabul und der UN als auch zwischen Berlin, Paris und London verzögern die Aufstellung der geplanten UN-Schutztruppe für Afghanistan. Aus Kabul gab es am Dienstag einander widersprechende Berichte über die Bedingungen, zu denen die neue afghanische Führung die Stationierung der internationalen Streitmacht akzeptieren würde. Einerseits hieß es unter Berufung auf Hinweise aus der provisorischen Führung, man werde dem UN-Sicherheitsrat signalisieren, dass eine Truppe von 5000 Mann willkommen sei. Dem widersprachen andere Berichte, die Nordallianz wolle nur eine symbolische Präsenz von 1000 Mann dulden.

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Unter diesen Umständen wäre aber der Westen voraussichtlich nicht bereit, sich überhaupt in Afghanistan zu engagieren. Als weitere unabweisbare deutsche Bedingung nannte der CSU-Landesgruppenchef Michael Glos am Dienstag ein robustes Mandat nach Kapitel sieben der UN-Charta. Eine Kapitel-sieben-Truppe hätte die Erlaubnis, den Frieden auch mit Gewalt zu sichern. Sollte der Sicherheitsrat stattdessen nur einen Blauhelm-Einsatz nach Kapitel sechs beschließen, der lediglich Selbstverteidigung erlaubt, müsse Deutschland aus diesem bislang gefährlichsten Einsatz der Bundeswehr aussteigen, sagte Glos. Das robuste Mandat sei notwendig, andernfalls drohe ein unkalkulierbares Abenteuer. Er verwies darauf, dass es auf die Deutschen "nicht unbedingt ankommt", weil sich zahlreiche Staaten zu der Truppe gemeldet hätten.

Ungelöst ist der deutsch-britische Streit über Kommando- und Führungsstrukturen in der geplanten Truppe. Die Briten wollen die Rolle der Führungsnation nur für drei Monate übernehmen, was bei Bundesregierung wie Oppositionsparteien auf Ablehnung stößt. Auch die Forderung der Briten, das Hauptquartier der UN-Truppe eng mit dem Hauptquartier der US-Armee zu verzahnen, wird in Berlin abgelehnt. Hintergrund ist die Befürchtung, dass sich die britische Armee aus der Schutztruppe ganz zurückziehen könnte, sobald der gemeinsame Kriegseinsatz mit den USA in Afghanistan endet, und dass die Deutschen mit einer dann möglicherweise auf sie zukommenden Führungsrolle überfordert würden. Eine Einzelstimme blieb der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Hans-Ulrich Klose (SPD), mit der Forderung, Großbritannien dürfe aufgrund seiner Verwicklung in frühere und den jetzigen Krieg gar keine führende Rolle einnehmen.

In Großbritannien wachsen unterdessen Bedenken, dass eine klare Trennung von Friedenstruppen und den Soldaten, die weiter im Kriegseinsatz gegen versprengte Taliban Kämpfer sind, zu Risiken für die britischen Militärkräfte führen könnte. Bundeskanzler Gerhard Schröder Schröder hatte die Trennung zur Bedingung eines deutschen Beitrags gemacht. Im Londoner Unterhaus sprach Oppositionsführer Ian Duncan Smith von seinen "tiefen Vorbehalten" über diesen "Widerspruch". Er befürchtet "Racheakte" von Resten der Al Quaida oder der Taliban gegen britische Soldaten. Im Oberhaus warnten Vertreter der Streitkräfte, angeführt vom ehemaligen Stabschef, Lord Guthrie, vor einer Überforderung britischer Kapazitäten. Feldmarschall Lord Inge warnte, schon jetzt seien die britischen Streitkräfte "gefährlich überstrapaziert".

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