Politik : Kampf gegen Terror: Bush: Zeit für Auslieferung läuft ab

Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping hat sich für eine engere Verzahnung der Sicherheitspolitik im Inneren und Äußeren ausgesprochen. US-Präsident George W. Bush warnte indes die Taliban in Afghanistan, die Zeit zur Auslieferung des Extremisten Osama bin Laden laufe ab. Die Taliban boten am Samstag die Freilassung ihrer westlichen Gefangenen an, wenn Washington seine "massiven Drohungen" gegen Afghanistan stoppe.

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Fotos: Die Ereignisse seit dem 11. September in Bildern Scharping sagte weiter, am gesetzlichen Rahmen müsse derzeit zwar nichts geändert werden. Allerdings müssten "die militärischen Fähigkeiten zur Abwendung einer äußeren Gefahr und die polizeilichen Möglichkeiten zur Abwendung einer inneren Gefahr enger aufeinander abgestimmt werden". Künftig solle schon beim Antrag auf eine längerfristige Aufenthaltsgenehmigung von Ausländern eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz erfolgen. Scharping wandte sich auch gegen Stimmen in Deutschland, die die USA vor Überreaktionen warnen. "Solche anti-amerikanischen Gefühle" gehörten seit dem 11. September "endgültig auf den Müllhaufen der Geschichte". CDU und FDP haben indes keine Einwände gegen eine nachträgliche Zustimmung des Bundestags, falls die Bundesregierung einen verdeckten Anti-Terror-Einsatz starten sollte. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westwelle erklärten am Samstag, bei Gefahr im Verzug könne ein solcher Einsatz nicht tagelang vorab diskutiert werden.

Die Taliban müssten alle Terroristen ausliefern und deren Lager schließen, forderte US-Präsident George W. Bush. "Eine unmissverständliche Warnung ist gegeben worden, und die Zeit läuft ab." Bushs Warnung erschien als Hinweis darauf, dass die USA nicht nur bald mit Angriffen gegen bin Laden und dessen Gefolgsleute beginnen könnten, sondern auch gegen die Taliban selbst. Der britische Premierminister Tony Blair betonte indes, der Kampf "gegen die Terroristen und die Taliban" werde "mit voller Entschlossenheit" bis zum Erfolg geführt. Als erstes GUS-Land öffnete Kirgistan seinen Luftraum für US-Angriffsflüge auf Afghanistan.

Der "Außenminister" der Taliban, Wakil Achmed Mutawakel, sagte am Samstag, wenn Washington seine "Massenpropaganda für Militäreinsätze" zurückziehe, seien die Taliban "zu Schritten bereit", um die inhaftierten Shelter-Now-Mitarbeiter freizulassen. Die vier Deutschen, zwei Australier und zwei US-Bürgerinnen stehen in Kabul unter dem Vorwurf der christlichen Missionierung vor Gericht. Außerdem kündigten die Taliban die Freilassung der unter Spionageverdacht festgenommenen britischen Journalistin Yvonne Ridley an. Die Taliban beschossen am Samstag ein Flugzeug, das über Kabul kreiste. Dem arabischen TV-Sender El Dschasira zufolge überflog die Maschine mehrmals die Hauptstadt, bevor sie abdrehte.

Ein 19-jähriger Deutscher ist nach einem "Focus"-Bericht am 22. September beim illegalen Grenzübertritt von Afghanistan nach Pakistan festgenommen worden. Der Mann aus Hessen soll bei den Taliban in Afghanistan ausgebildet worden sein. Das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte die Festnahme.

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