Politik : Kampf gegen Terror: Die Nato soll mit Awacs-Flugzeugen helfen

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Der Natorat hat am Mittwoch beschlossen, den USA die Aufklärungsflugzeuge Awacs und die Kriegsflotten im Mittelmeer und im Atlantik zur Verfügung zu stellen. Das militärische Hauptquartier der Nato Shape im belgischen Mons ist mit der Planung etwaiger Einsätze beauftragt worden. Im östlichen Mittelmeer soll die Nato-Mittelmeerflotte die Nato-Präsenz sichern. Die Atlantikflotte soll möglicherweise Kriegsschiffe der 6. amerikanischen Flotte ersetzen, wenn diese für den Anti-Terroreinsatz gebraucht werden.

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Fotos: Die Ereignisse seit dem 11. September in Bildern Die Awacs sollen die Luftraumüberwachung über dem nördlichen und südlichen Irak übernehmen, die gegenwärtig von amerikanischen und britischen Aufklärungsflugzeugen gesichert wird. Außerdem stehen sie als Frühwarnsystem zur Verfügung. Neben diesen der Nato ständig zur Verfügung stehenden Kräften sollen die Mitgliedstaaten in einigen übrigen Punkten Unterstützung leisten. So werden die Nachrichtendienste der Nato-Mitgliedstaaten dem US-Geheimdienst beistehen. Die Nato wird außerdem allen Staaten helfen, die durch die Terroranschläge belastet sind, zum Beispiel Spanien und der Türkei. Dabei geht es auch um Wirtschaftshilfe. Amerikanische Einrichtungen in den Nato-Mitgliedstaaten sollen geschützt werden, so beispielsweise in Ramstein und Heidelberg. Zudem sollen die amerikanischen Balkantruppen, die jetzt abgezogen werden, durch Kräfte anderer Nato-Mitgliedstaaten ersetzt werden. Die USA wollen die Häfen und Flughäfen der Nato nutzen können. Sie beantragten auch ein unbegrenztes Überflugrecht. Dieses wird ihnen jedoch nur unter Auflagen gewährt.

Die Liste der Anforderungen, die die USA der Allianz vorlegte, enthält nichts, was die Schwelle zu einem Nato-Militäreinsatz überschreitet. Der amerikanische Nato-Botschafter Burns hat die anderen Nato-Botschafter in dieser Woche sogar ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auf keinen Fall ein Einsatz nach dem Muster des Kosovo-Krieges geplant sei. Damals hatte die Nato die operative Planung und das Oberkommando. Alle Nato-Streitkräfte hätten einbezogen werden können. Im Fall des Anti-Terror-Einsatzes der USA geht es jedoch offenbar um etwas anderes. Die Nato-Kräfte sollen amerikanische Aufklärungsflugzeuge und Kriegsschiffe ersetzen, wenn diese in Anti-Terror-Einsätzen gebraucht werden. Daneben sollen sie die USA im Vorfeld unterstützen. Nato-Generalsekretär George Robertson sagte am Mittwoch, die USA seien selbstverständlich frei in der Entscheidung, auch andere Koalitionen als mit der Nato in Anspruch zu nehmen.

Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping hält einen baldigen Einsatz deutscher Soldaten zur Unterstützung der USA im Kampf gegen Terroristen für möglich. Sie könnten Dienst an Bord von Nato-Schiffen oder den Awacs verrichten, erklärte er am Donnerstag in Berlin. Er sagte einen langfristigen Kampf voraus: "Wir dürfen nicht allein auf Afghanistan schauen, das jetzt zu Recht im Mittelpunkt steht." Einzelheiten wollte Scharpings Ministerium nicht bekannt geben. Die Heimatbasis der Awacs-Flugzeuge in Geilenkirchen bei Aachen erklärte, bisher liege keine Auftrag der Nato vor. Alle Awacs seien am Boden, hieß es. Nach Expertenangaben sind etwa 1000 Bundeswehrsoldaten bei den Awacs- und Marine-Einheiten der Nato tätig. Die Bundeswehr sei in der Lage, im Kampf gegen den Terror einen angemessenen Beitrag zu leisten, sagte Scharping der "Bild".

Die Bundeswehr legte, wie alle anderen Nato-Staaten, keinen Widerspruch gegen die Liste der USA ein, in der konkrete militärische Hilfe von den Partnern verlangt wird. Experten aus Politik und Wissenschaft rechnen damit, dass die deutsche Hilfe überwiegend auf Logistik und Aufklärung beschränkt bleibt und aktive Operationen vor allem von Briten und Amerikanern übernommen werden.

Für die Beteiligung von Bundeswehrsoldaten an Kampfhandlungen ist die Zustimmung des Bundestages notwendig. Bundeskanzler Schröder wollte am Donnerstagabend die Fraktions- und Parteichefs über den Stand der Vorbereitungen informieren. FDP und PDS verlangten von Schröder, den Bericht der USA zu präsentieren, der die Schuld des Extremisten Osama bin Laden als Drahtzieher des Blutbads vom 11. September beweisen soll.

Schröder versicherte bei einem Treffen mit dem spanischen Premier Jose Maria Aznar im sachsen-anhaltinischen Quedlinburg "uneingeschränkte Solidarität" im Falle konkreter Anforderungen der Amerikaner. Deutschland und Spanien drängen zudem darauf, das Anti-Terror-Paket der Europäischen Union schnell umzusetzen. Der selbstgesteckte Termin Anfang Dezember müsse "unter allen Umständen eingehalten werden", sagte Schröder. Beide Länder würden dabei ein "herausragende Rolle" einnehmen, fügte er hinzu. Aznar sagte, dem Terrorismus dürfe weder rechtlich noch finanziell auch nur "der geringste Raum" gelassen werden. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten auf einem Sondergipfel vor zwei Wochen einen Aktionsplan sowie bessere Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Terrorismus beschlossen.

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