Politik: Kampf gegen Terror: Somalia im Fadenkreuz der USA

Als erstes Land nach Afghanistan nehmen die USA bei ihrer Kampagne gegen den internationalen Terrorismus offenbar Somalia ins Visier. Es sei nicht mehr die Frage, ob Washington den Terrorismus auch in dem ostafrikanischen Land bekämpfen würde, sondern nur noch wie, hieß es am Mittwoch in Brüssel am Rande des Nato-Verteidigungsministertreffens aus deutschen Regierungskreisen. Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York deutete sich am Mittwoch unterdessen eine Einigung über eine multinationale Schutztruppe für Afghanistan an.

Zum Thema Dokumentation: Kampf gegen Terror Fotos: Osama Bin Laden, Krieg in Afghanistan Womöglich zur Vorbereitung eines Militäreinsatzes traf erstmals seit den Terroranschlägen vom 11. September ein hochrangiger US-Diplomat in der somalischen Hauptstadt Mogadischu mit Regierungsvertretern zusammen. Nato-Diplomaten wiesen in Brüssel darauf hin, dass die USA nicht zwangsläufig selbst und mit militärischen Mitteln gegen Ziele mutmaßlicher Terrorgruppen in Somalia vorgehen müssten. Vorstellbar sei, dass Washington all jene Kräfte im Land aktiv unterstütze, die gegen mutmaßliche Terroristen vorgehen wollten. Seit Monaten wird schon über einen Einsatz der Amerikaner in Somalia spekuliert, der sich auch gegen mögliche Trainingslager der mit dem Terror-Drahtzieher Osama bin Laden sympathisierenden Moslemgruppe "Al Itihaad" richten könnte.

Die US-Regierung betonte, noch keine Entscheidung über mögliche militärische Angriffe in Somalia getroffen zu haben. Außenamtssprecher Richard Boucher sagte am Mittwoch, Präsident George W. Bush seien noch keine Empfehlungen über mögliche Militäraktionen in anderen Ländern vorgelegt worden, und der Präsident habe auch noch "keine Entscheidung getroffen". Der Sprecher des Berliner Auswärtigen Amtes, Andreas Michaelis, sagte, der Bundesregierung lägen "keinerlei Hinweise auf konkrete Planungen in Somalia vor".

Großbritannien will in einer Anfangsphase von drei Monaten die Führung der Afghanistan-Schutztruppe unter UN-Mandat übernehmen. Der britische Verteidigungsminister Geoff Hoon teilte am Mittwoch mit, Großbritannien werde etwa 1500 Soldaten für die Schutztruppe mit einer Gesamtstärke von bis zu 5000 Mann abstellen.

Der Weltsicherheitsrat kündigte am Mittwoch die offizielle Erörterung des lange erwarteten Mandats für die Afghanistan-Schutztruppe an. Mit einem Beschluss wird inzwischen an diesem Donnerstag gerechnet, nachdem offenbar Differenzen zwischen Großbritannien auf der einen sowie Deutschland und Frankreich auf der anderen Seite weitgehend ausgeräumt wurden. Britische Diplomaten signalisierten den Angaben zufolge bei internen Konsultationen Londons Bereitschaft, einige Abstriche von der Forderung nach einer direkten Verbindung des Kommandos der Schutztruppe mit dem Einsatzkommando der US-Streitkräfte in Afghanistan zu machen.

Zur Entscheidung über eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr an der UN-Schutztruppe berief Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) den Bundestag zu Sondersitzungen noch vor Heiligabend ein. Thierse habe den Abgeordneten mitgeteilt, dass die ursprünglich für Donnerstag vorgesehene Sitzung auf Samstag und Sonntag verschoben werden müsse, teilte die Bundestagsverwaltung am Mittwoch mit.