Politik: Kampf gegen Terror: USA warnen vor Terror mit Atomwaffen

Bei der 38. Sicherheitskonferenz hat der amerikanische Vizeverteidigungminister Paul Wolfowitz vor Terrorakten mit Atommaterial gewarnt und Unterstützerstaaten vorbeugende Militäraktionen angedroht. Der einflussreiche republikanische Senator John McCain bekräftigte den Druck auf Irak. "Nirgends ist ein Ultimatum berechtigter als gegen Saddam Hussein." Kanzlerkandidat Edmund Stoiber forderte eine Grundgesetzänderung, um die Bundeswehr im Innern einzusetzen, und regte eine europäische Militäragentur an. In der Münchner Innenstadt kam es zu Demonstrationen gegen die Tagung.

Gemessen an den Folgen eines Terroraktes mit Atomwaffen sei der Anschlag in New York nur "ein matter Abglanz" gewesen, sagte Wolfwowitz. "Wir werden diesmal nicht warten, bis etwas passiert ist", begründete er mögliche Präventivschläge. McCain listete neben Irak, das Terroristen beherberge und ausbilde sowie weiter den Besitz von Massenvernichtungswaffen anstrebe, Syrien, Sudan, Iran und Nordkorea auf. Verteidigungsminister Scharping sagte einschränkend: "Es gibt keine militärischen Planungen zu Irak."

Zum Thema Dokumentation: Kampf gegen Terror Fotos: Osama Bin Laden, Krieg in Afghanistan Wolfowitz forderte zudem die Nato auf, sich besser auf den Kampf gegen den internationalen Terrorismus vorzubereiten. Das Bündnis müsse seine Fähigkeiten in der Terrorismusbekämpfung mit Hilfe eines "militärischen Umwandlungsplans" anpassen.

Edmund Stoiber verlangte eine Grundgesetzänderung, die den Einsatz der Bundeswehr zum Objektschutz im Landesinneren erlaube. Dabei orientiere er sich am Beispiel der amerikanischen Nationalgarde, sagte Stoiber in seiner ersten größeren sicherheitspolitischen Rede seit der Ernennung zum Kanzlerkandidaten. Er sprach sich für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht aus und verlangte größere Verteidigungsanstrengungen von den EU-Staaten. Stoiber schlug eine bessere Zusammenarbeit der EU-Staaten bei der Ausbildung und Ausrüstung der Streitkräfte vor sowie die Bildung einer europäischen Militäragentur.

Am Rande der Sicherheitskonferenz kam es erneut zu Konfrontationen zwischen der Polizei und Gegnern der Veranstaltung. Ebenso wie am Freitag wurden auch am Samstag Hunderte von Personen, die sich friedlich vor dem Rathaus versammelt hatten, "erkennungsdienstlich behandelt". In beiden Fällen hatten Demonstranten begonnen, Parolen zu rufen, darunter ihr Versammlungsmotto: "Gegen das Treffen der Weltkriegselite." Daraufhin bildete die Polizei Ketten aus Hunderten Beamten und kesselte Teile der Kundgebungen ein. Rund 60 Menschen wurden festgenommen.