Politik: Kampf um die Wahl

Berlin - Als „erstunken und erlogen“ hat SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter eine Meldung bezeichnet, wonach im SPD-Vorstand über einen Rücktritt von Bundeskanzler Gerhard Schröder und eine Abkehr von den Neuwahlplänen geredet worden ist. Die Nachrichtenagentur ddp hatte zuvor unter Berufung auf ein „führendes SPD-Mitglied“ berichtet, statt Schröder könnte SPD- Chef Franz Müntefering zum Kanzler gewählt werden und bis zum Ende der Wahlperiode im Herbst 2006 die rot-grüne Koalition fortführen. Ein Grund sei, dass Schröder selbst vom Absinken seiner persönlichen Umfragewerte im Vergleich zu CDU-Chefin Angela Merkel regelrecht „geschockt“ sei. Das SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles sprach von „gequirltem Mist“.

Schröder selbst sagte zu den Gerüchten: „Ich bin wirklich nicht dazu da, allen groben Unfug zu kommentieren, der, wie ich vermute, aus oppositionellen Parteizentralen kommt.“ Die CSU dementierte Vermutungen, sie sei die Urheberin der Meldung. Der Kanzler erklärte, dass er Neuwahlen beabsichtige. „Dazu gibt es einen verfassungsrechtlichen Weg, der eingeschlagen wird.“ Parlament und Bundespräsident würden informiert, „bevor ich ein einziges Wort in der Öffentlichkeit sage. Und dabei bleibe ich.“

Die strategische Frage sei inzwischen klar, hieß es aus der Fraktionsspitze der SPD. Dort wird damit gerechnet, dass Schröder am 1. Juli die Vertrauensfrage stellen und eine politische Erklärung zur Situation im Land abgeben wird. Darin wird Schröder den Neuwahlvorschlag damit begründen, dass die Reformagenda der Regierung eine neue Legitimation durch die Wähler brauche. Schon in seiner ersten Erklärung am Abend der NRW-Wahl hatte Schröder geäußert, die „bittere Niederlage“ stelle den weiteren Reformprozess „infrage“, nötig sei daher eine Bestätigung durch die Wähler. In Fraktionskreisen gilt als sehr wahrscheinlich, dass die Nichtbeteiligung führender Koalitionspolitiker, etwa von Ministern, zum erwarteten Scheitern der Vertrauensfrage führt. Als schwierig wird aber empfunden, dass der Kanzler bis zum 1. Juli keine öffentliche Erklärung zu diesem Vorgehen abgeben will.

Vor der NRW-Wahl am 22. Mai war über einen Rückzug Schröders zugunsten Münteferings spekuliert worden, allerdings eher öffentlich als intern. In internen Erwägungen der Koalitionsspitzen vor dem 22. Mai ging es um andere Varianten einer Vertrauensfrage. Am Freitag davor kursierte bei den Grünen die Überlegung, Schröder werde ein neues Reformpaket vorstellen und mit einer Vertrauensfrage verbinden. Die Neuwahl-Entscheidung fiel am Nachmittag des 22. Mai unter dem Eindruck der zu erwartenden schweren Wahlniederlage auf Initiative Schröders.