Kanada: Hoffen auf den Durchbruch

Die kanadische Bundesregierung von Premierminister Justin Trudeau setzt weiter darauf, dass das kanadisch-europäische Freihandelsabkommen Ceta beim EU-Kanada-Gipfel am 27. Oktober in Brüssel unterzeichnet wird und im kommenden Jahr in Kraft treten kann. Handelsministerin Chrystia Freeland wirbt aktiv um die Zustimmung der Europäer. Für Kanadas Regierung hat die Unterzeichnung von Ceta eine hohe Priorität.

Dafür geht Ministerin Freeland weite Wege. Kanada verfolgt sehr genau, wie die Stimmung in Europa ist. Am kommenden Montag wird sie, wie ihr Sprecher Alex Lawrence bestätigt, sogar auf der SPD-Konferenz in Wolfsburg sprechen, auf der es um Ceta geht. Bereits am heutigen Donnerstag will sie Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf der Konferenz „Global Progress“ in Montreal treffen, die von Premierminister Trudeau geleitet wird. Drei Tage später ist Freeland in Bratislava beim Treffen der EU-Handelsminister.

„Seit dem Tag unserer Vereidigung hat unsere Regierung unermüdlich gearbeitet, um die Ceta-Ratifizierung in Europa zu unterstützen“, sagt die Ministerin. Das zeigt sich auch daran, dass jetzt sogar ein „Ceta-Gesandter“ ernannt wurde, der frühere Handelsminister Pierre Pettigrew. Ceta, so bekundet Pettigrew, der unter dem früheren liberalen Premierminister Jean Chretien mehrere Ministerposten bekleidete, werde „einen neuen globalen Standard für Handelsabkommen setzen“.

Justin Trudeau bezeichnet Ceta und eine gleichzeitig ausgehandelte neue Vereinbarung über die „Strategische Partnerschaft“ als Meilenstein in den jahrzehntealten Beziehungen. Für Kanada steht bei Ceta einiges auf dem Spiel. Die EU ist Kanadas zweitgrößter Handelspartner, allerdings in deutlichem Abstand zu den USA, während für die EU das 35 Millionen Einwohner zählende Kanada erst an zwölfter Stelle rangiert. Mit Ceta erhielte Kanada besseren Zugang zu einem Markt mit rund 500 Millionen Menschen. Die EU und Kanada versprechen sich von Ceta einen Anstieg des Handels mit Gütern und Dienstleistungen um 23 Prozent oder 26 Milliarden Euro und Wachstum sowie neue Arbeitsplätze.

Die Regierung Trudeau war nach ihrem Amtsantritt bereit, mit der EU strittige Punkte des von der konservativen Vorgängerregierung Stephen Harper ausgehandelten Abkommens zu überarbeiten. Im Februar wurden die Regelungen zum Schutz von Investoren geändert. An die Stelle des Schiedsgerichts, auf dessen Besetzung die Investoren Einfluss gehabt hätten, tritt ein bilaterales Investitionsgericht mit 15 Richtern, die von Kanada und der EU ernannt werden.

Aber es gibt weiter Widerstände und Vorbehalte, die sich jedoch schwer quantifizieren lassen, weil es keine aktuellen Umfragen dazu in Kanada gibt. Angesichts der klaren Mehrheit der Liberalen im Parlament und der Zustimmung der oppositionellen Konservativen wird Trudeau keine Probleme haben, Ceta im Parlament durchzubringen.