Politik : Kandidat mit Verspätung

Die Grünen haben sich auf einen Nachfolger für Deutschlands obersten Datenschützer geeinigt – nach langem Streit

Matthias Meisner

Bei Joachim Jacob macht sich die Erleichterung nur zögernd breit. Schon vor Tagen hatte Deutschlands oberster Datenschützer gelästert, dass die Grünen „lange gewartet“ hätten, um das Vorschlagsrecht für seine Nachfolge auch auszuüben. „Offenbar zu lange“, wie Jacob noch anfügte. Denn schon am 2. Juli ist die Amtszeit des Bundesdatenschutzbeauftragten offiziell abgelaufen, zehn Jahre lang hatte FDP-Mann Jacob den Job inne. Doch vorerst muss Jacob noch auf Posten bleiben: Erst im Herbst ist im Bundestag die Wahl des von den Grünen inzwischen vorgeschlagenen Nachfolgers möglich. Vorgesehen ist Peter Schaar, früher Vizechef der Hamburger Datenschutzbehörde. Nachdem die Grünen-Fraktionsführung Ende vergangener Woche ankündigte, Schaar werde sich nach der Sommerpause bei den Bundestagsfraktionen vorstellen, spottete man in Jacobs Behörde darüber, dass sich nun auch die Grünen für die Angelegenheit interessierten.

„Trauerspiel“ nennt der Frankfurter Rechtsprofessor Spiros Simitis die „skandalös lange Prozedur“ um die Besetzung des Chef-Postens einer wichtigen bürgerrechtlichen Einrichtung. Und ob dieses Trauerspiel tatsächlich bis zum Herbst zu Ende geht, ist noch offen. Denn während der parlamentarischen Sommerpause formieren sich zum einen die Kritiker von Schaar. Zum anderen jene, die ohnehin nicht wollten, dass die Grünen in der Koalitionsvereinbarung mit der SPD das Vorschlagsrecht für den Posten bekommen haben. So kommt viel hoch in diesen Tagen: Über „dubiose Geschäfte“ von Schaar berichtete die „Welt“, wonach der designierte Bundesdatenschutzbeauftragte in Hamburg als selbstständiger Unternehmer für seine ehemalige Behörde tätig geworden sei. Die „Süddeutsche Zeitung“ spekulierte, die Entscheidung für Schaar werde auf die „Hamburg-Connection“ der früheren Hamburger Senatorin Krista Sager zurückgeführt, die jetzt Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag ist.

Auch für den Datenschutzexperten der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, ist die Sache nicht in trockenen Tüchern. „Für mich ist da überhaupt noch nicht das letztes Wort gesprochen“, sagt Tauss dem Tagesspiegel. Der Karlsruher Abgeordnete hatte in den Koalitionsverhandlungen gegen das grüne Vorschlagsrecht zu intervenieren versucht. Nun hält er auch an seinen Bedenken fest, nachdem Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) über seinen Sprecher mitteilen ließ, er werde den grünen Vorschlag übernehmen. In erster Linie ärgert sich Tauss über das Verfahren: Bis heute gebe es keinen Versuch, die Personalie Schaar mit den Fraktionen abzustimmen, sagt der SPD-Abgeordnete. „Vehement fordern die Grünen Datenschutzrechte ein, und dann dümpelt das Ding seit Herbst vor sich hin.“ Mit Kritik an Schaar selbst hält sich Tauss zurück. Dass der kein Jurist sei, interessiere ihn „vordergründig nicht so sehr“. Aber: „Ich will eine breite Mehrheit im Bundestag.“ Und die sieht Tauss in Gefahr. Die Fachleute der FDP seien „mindestens so irritiert wie ich“, die Haltung der Union bisher fraglich. Der FDP-Rechtspolitiker Max Stadler erklärt, man sei „unvoreingenommen und offen“, wolle aber noch warten, „was sich sonst am Kandidatenmarkt so tut“.

Dass die Grünen so lange nicht von ihrem Vorschlagsrecht Gebrauch machten, hängt auch mit innerparteilichem Zwist zusammen. Die Experten der Bundestagsfraktion stritten zuletzt über zwei Kandidaten. Neben Schaar war Thilo Weichert im Gespräch, Jurist, Bürgerrechtler und stellvertretender Datenschutzbeauftragter in Schleswig-Holstein. Für Weichert machten sich unter anderem Vize-Fraktionschef Christian Ströbele und Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck stark. Sie unterlagen aber bei den Abstimmungen in der Fraktion. Bei der Entscheidung zwischen „Jurist“ Weichert und „Techniker“ Schaar ging es nicht einfach um die Wahl zwischen zwei Personen. Schaars Anhänger argumentierten, der Hamburger stehe für einen modernen Datenschutz, Weichert dagegen vertrete das überkommene Konzept vom Datenschutz als „Abwehrkampf und Quälveranstaltung“.

Die Grünen aber wollen sich, nachdem die Entscheidung gefallen ist, nicht mehr spalten lassen. „Der Streit bei uns wurde sehr offen geführt, der grüne Vorschlag wird geschlossen getragen“, versichert die innenpolitische Sprecherin Silke Stokar im Gespräch mit dem Tagesspiegel. „Peter Schaar steht für ein modernes Datenschutzrecht. Seine hohe Kompetenz steht außer Frage.“

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