Politik : Kanthers Kriminalisierung - Polizei besucht Innenminister a.D. (Kommentar)

bib

Manchmal braucht es Bilder, um eine Sache ins richtige Licht zu rücken. Eines dieser Bilder sieht so aus: Am Freitag schellt bei Manfred Kanther die Türglocke. Draußen stehen einige Herren, präsentieren einen Durchsuchungsbefehl und begehren höflich, aber bestimmt Einlass. Wenig später kommen die Herren zurück und laden etliche Kisten mit Papieren in ihre Autos. Hausdurchsuchung beim früheren Minister des Inneren - was markiert deutlicher die Dimension des Skandals, den wir uns angewöhnt haben einen "Parteispenden-Skandal" zu nennen. Das Wort verharmlost den Sachverhalt eher, als dass es ihn erhellt. Worum es geht, sind: kriminelle Machenschaften. Dass manche davon - wie der Verstoß gegen das Parteiengesetz - nicht mit Strafe bedroht sind, dass andere womöglich verjährt sind, ändert daran nichts. Gesetzesbruch bleiben sie dennoch. Dass am gleichen Tag Horst Weyrauch aus der CDU austritt, vervollständigt das Gemälde zur politischen Seite hin. Helmut Kohls Schwarzkontenkünstler verlässt die Partei, der er jahrzehntelang auf so zweifelhafte Weise gedient hat, bevor sie ihn hinauswerfen kann. Ihm drohte ein Parteiausschlussverfahren. Die CDU mag sogar froh sein, dass sie den Parteifreund auf so simple Weise los wird. Aber der Schritt verdeutlicht doch, dass der Skandal eben auch eine politische Seite hat. Die da gegen Gesetze verstießen, taten es nicht zum persönlichen Vorteil, sondern für ihre Partei. Das macht die Sache nicht besser, wie viele glauben, sondern schlimmer.

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