Politik: Kanzler bleibt in der Debatte um China isoliert

Berlin Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) steht mit seiner Forderung nach Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China auch in den eigenen Reihen allein. In einer Debatte im Bundestag wandten sich sowohl die Grünen als auch der Sprecher der SPD, Gert Weißkirchen, gegen eine bedingungslose Aufhebung des Exportverbots. Für die Grünen sprach Fritz Kuhn von einer „substanziellen Streitfrage auch mit dem Bundeskanzler“. Außenminister Joschka Fischer versuchte einen offenen Dissens zu vermeiden, deutete aber ebenfalls an, dass China in Menschenrechtsfragen und beim Taiwanstreit Entgegenkommen zeigen müsse. Die Opposition warf der Regierung vor, ihren eigenen früheren Ansprüchen an Menschenrechtspolitik nicht gerecht zu werden. bib

-