Politik: Kanzler Schröder wirft der Opposition Demagogie vor: "Sie sind verantwortlich für den Schuldenberg"

In der Generalaussprache über den Haushalt wies Kanzler Schröder (SPD) die Unions-Kritik an Sparpaket und Rentenplänen zurück. Hier die Rede in Auszügen.

"Was Sie geboten haben war reine Demagogie . . . Sie haben als Obersatz gesagt, sparen tue Not. Dann haben Sie gesagt, . . .aber bitte nicht bei den Bauern, bitte kein Sparbeitrag bei den Renten, bitte kein Sparbeitrag bei der Bundeswehr und bei der Verkehrsinfrastruktur . . . Man kann es den Menschen nicht oft genug sagen, Sie sind verantwortlich für 1,5 Billionen Mark Schulden. In Ihrer Regierungszeit ist der Schuldenberg von 300 Milliarden auf diesen Betrag gewachsen . . . Sie sind verantwortlich dafür, dass wir eine Zinsbelastung von jährlich 82 Milliarden Mark haben . . . Und dies ist der Grund, warum wir mit dem Zukunftsprogramm anfangen, den von Ihnen angehäuften Schuldenberg Schritt für Schritt abzutragen. Wir werden ja gleich Ihre Entgegnung hören. Da werden Sie sich dann wieder befassen mit dem Einen oder Anderen, aber auf gar keinen Fall mit den entsetzlichen Fehlentwicklungen, die in München . . . gemacht worden sind. . . .Ich habe es noch nicht erlebt, dass der eigene Justizminister in die Pressekonferenz des Ministerpräsidenten geht und sagt, alles Schafscheiße, was der sagt . . .

Für dieses Jahr wird ein Rückgang der Arbeitslosigkeit um etwa 200 000 Personen erwartet. Dieser Rückgang ist mir zu wenig. Aber es zeigt doch, dass wir auf dem richtigen Weg sind . . . Wir hätten auch gern gehabt, dass sich die Möglichkeit der Anpassung (der Renten) nach der Netto-Lohnformel im nächsten und übernächsten Jahr ergeben hätte. Wenn das möglich gewesen wäre auf Grund der Finanzierungsbedingungen, die wir als Ergebnis Ihrer Politik vorgefunden haben, wäre ich der Letzte gewesen, der nicht . . . Ja gesagt hätte. Herr Schäuble hat gesagt, die Renten würden gekürzt. War das ein Versehen, eine Halbwahrheit . . .(,) eine Lüge? Im Jahr 2000 und 2001 werden die Renten mehr steigen als sie in den letzten vier Jahren . . . gestiegen sind . . . Dass Sie angesichts der Wahlerfolge jetzt jubeln ist verständlich, . . . aber eines ist gar nicht so sicher: ob das auf Dauer reicht. Sie werden alsbald gefragt werden, was Sie inhaltlich anzubieten haben."