Politik: Kanzler will Großverdiener dennoch zur Kasse bitten

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sowohl eine Wiedereinführung der privaten Vermögensteuer als auch eine zeitlich befristete Vermögensabgabe endgültig ausgeschlossen. Der Zeitung "Die Woche" sagte Schröder wenige Tage vor dem mit Spannung erwarteten Berliner SPD-Parteitag: "Das geht verfassungsrechtlich nicht. Außerdem würde der Bundesrat dem nicht zustimmen, und ich bin dagegen, dass wir uns die nächste Niederlage selbst organisieren."

Der Kanzler will den Spitzengremien seiner Partei jedoch andere Vorschläge zur stärkeren Belastung von Großverdienern unterbreiten, darunter auch eine "verstärkte Bekämpfung der Steuerhinterziehung" und eine "personelle Aufwertung der Betriebsprüfungen" durch die Finanzämter. Zudem wolle er auf europäischer Ebene - auch gegen britischen Widerstand - für eine einheitliche Kapitalertragsteuer eintreten. Zu Änderungen bei der Erbschaftsteuer wollte sich Schröder öffentlich noch nicht äußern.

Der Bundeskanzler kündigte zudem an, dass er bei dem bevorstehenden Rentengipfel einen Konsens mit der CDU/CSU anstrebe. "Hier lohnt kein Streit", sagte er. "Dass wir ein Drei-Säulen-Modell zur Alterssicherung brauchen - beitragsfinanzierte Rente, Eigenvorsorge und betriebliche Absicherung -, scheint mir bei den großen Volksparteien nicht mehr umstritten zu sein."

Darüber hinaus will Schröder offenbar auch im Streit um das neue Stiftungsrecht ein Machtwort sprechen. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, sagte am Mittwoch in Berlin, es sei nicht ausgeschlossen, dass Schröder dem SPD-Präsidium am Freitag auch einen "Hinweis zum Stiftungsrecht" geben werde.