Politik: Kanzleramt will Emissionsstreit schlichten

Berlin. Nun greift das Kanzleramt in die Auseinandersetzung um den Emissionshandel ein. Nach Informationen aus den Koalitionsfraktionen hat Kanzleramtschef Frank- Walter Steinmeier Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) für die kommende Woche eingeladen, um über eine mögliche Einigung im Koalitionsstreit um den Klimaschutz zu verhandeln. Das Wirtschaftsministerium hatte ein für Donnerstag geplantes Gespräch über den umstrittenen Zuteilungsplan für die am Emissionshandel beteiligten Unternehmen abgesagt, nachdem Trittin einen ersten Entwurf vorgelegt hatte.

Der grüne Fraktionsvize Reinhard Loske erwartet eine schnelle Einigung der beiden Minister. Denn bereits am 3. März sind Clement, Trittin und Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) von den beiden Koalitionsfraktionen zu einer weiteren Beratung über den Zuteilungsplan geladen. Ende März muss das Kabinett den Plan billigen, direkt danach muss er der Kommission der Europäischen Union zur Genehmigung vorgelegt werden.

Am Donnerstag gab das Umweltministerium bekannt, dass die Industrie entgegen ihrer Zusage ihren Kohlendioxid-Ausstoß von 2000 bis 2002 sogar gesteigert hat. Jürgen Trittin kritisierte die Industrie scharf dafür, dass sie ihre Zusage offenbar nicht einhalten könne. Die grüne Energiepolitikerin Michaele Hustedt sagte dem Tagesspiegel: „Das zeigt, wie dringend wir den Emissionshandel brauchen, um das Klima zu schützen.“ Die Selbstverpflichtung der Industrie zum Klimaschutz könne sie nicht mehr ernst nehmen. Reinhard Loske sagte: „Die Zahlen erklären den Obstruktionskurs der Industrie in den Verhandlungen um den Emissionshandel.“ Auch die Klimaexpertin des Umweltverbands WWF sagte: „Das zeigt, dass die Selbstverpflichtung gescheitert ist.“ Der SPD-Energieexperte Ulrich Kelber sagte: „Dass die Industrie die Gespräche mit der Regierung abgebrochen hat, ist eine Unverschämtheit.“

Dagegen verteidigte sich der Bundesverband der Deutschen Industrie mit der Feststellung, die Zahlen stellten „lediglich eine Momentaufnahme“ dar, wie Carsten Kreklau aus der BDI-Hauptgeschäftsführung sagte. Ein anderer BDI-Sprecher sagte dem Tagesspiegel: „Wir machen 2010 eine Punktlandung.“ Bis dahin hatte die Industrie der Bundesregierung eine Reduktion ihres Kohlendioxid-Ausstoßes um 45 Millionen Tonnen im Vergleich zu 1998 zugesagt. Ende 2002 lag sie mit 506 Millionen Tonnen Kohlendioxid allerdings nur zwei Millionen Tonnen unter ihrem Ausstoß von 1998.