Kanzleramtschef Altmaier : Der perfekte Mann, um Merkel zum Glänzen zu bringen

Kanzleramtschef Peter Altmaier übernimmt von Generalsekretär Peter Tauber die Programmhoheit für den kommenden Bundestagswahlkampf. Wie er die Wahl für Angela Merkel gewinnen kann. Ein Kommentar.

Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU).
Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU).Foto: Peter Steffen/dpa

Es wird verdammt knapp. Die Union liegt in den meisten Umfragen derzeit drei Prozentpunkte vor der SPD. Das ist eigentlich nichts, denn es ist kaum mehr als die Fehlertoleranz der meisten Umfragen. Angela Merkel muss also auf Nummer sicher gehen – und Peter Altmaier ist Mr. Nummersicher.
Am Montag wurde der Kanzleramtsminister anstelle von Generalsekretär Peter Tauber zum Programmchef für den Bundestagswahlkampf eingesetzt. Tauber bleibt im Amt – kümmert sich aber vor allem um die Organisation. Altmaier räumt weg, was runterfällt. 2013, als sich der NSA-Skandal in einen BND-Skandal wandelte, hielt er den Untersuchungsausschuss mit ruhiger, harter Hand in Schach. Mit Erfolg: das öffentliche Interesse verebbte rechtzeitig. Und 2015 machte ihn Merkel zum Manager der Flüchtlingskrise.

Peter Altmaier ist Angela Merkels Alter Ego

Er ist aber auch der perfekte Mann, um Merkel zum Glänzen zu bringen. Er ist ihr politisches Alter Ego und damit der perfekte Kandidat, um vier zentrale Anforderungen an Merkels Wahlkampf als Programmchef mit Inhalt zu füllen.
Erstens, Merkel muss als Konservative erkennbar sein ohne die liberale Mitte zu verprellen, deren Herzen sie mit ihrer humanitären Haltung in der Flüchtlingskrise für die Union geöffnet hat. Generalsekretär Peter Tauber verteidigte Merkels Kurs bis aufs Blut: „Wer hier nicht für Angela Merkel ist, ist ein Arschloch und kann gehen“, zitierte im September 2016 die „Welt“ aus einer internen Sitzung. Altmaier hingegen funktioniert als Mittler zwischen Merkels progressiver Seite und den Konservativen in der Union. Bezeichnend war etwa, wie er verteidigte, dass die Union die Ehe für alle im Koalitionsausschuss durchfallen ließ. Nicht alle in seiner Partei und Fraktion seien davon überzeugt, sagte Altmaier. Man brauche noch Zeit. Altmaier träumt wie Merkel von Schwarz-Grün mit Kretschmann, weiß aber um die Sensibilitäten.

Im Wahlkampf gilt für Merkel: Konservative einbinden, sie selbst bleiben, Fehler eingestehen und die SPD retro ausehen lassen

Zweitens, Merkel muss sie selbst bleiben, also verlässlich und auf kauzige Weise sympathisch – so wie Altmaier. Auch, wenn jetzt einige unken, die Deutschen könnten sie halt nicht mehr sehen, wer würde ihr eine Neuerfindung abnehmen? Merkel muss betonen, was die Leute an ihr schätzen, die außenpolitische Expertise, die Regierungserfahrung, die Besonnenheit. Mit Tauber hätte sie riskiert, dass der etwas hektische und durch Skandale angeschlagene Digitalmodernisierer am Image kratzt.
Drittens wird Merkel wiederholen müssen, was Altmaier und sie bereits im September 2016 konzertiert vorgetragen haben: dass in der Flüchtlingspolitik Fehler gemacht wurden. Das Chaos im Herbst 2015 bleibt das Trauma der konservativen Wähler – das Grummeln ist immer noch da, auch wenn sich Merkels Zustimmungswerte erholt haben. Altmaier steht für ein halbwegs solides Management der selbst verschuldeten Krise – und kann darauf hinwirken, im Programm jene Punkte zu stärken, die sicherstellen sollen, dass sich die Krise nicht wiederholt.
Viertens gilt es, die SPD alt aussehen zu lassen. Der Retro-Look des Schulz-Programms ist bislang der beste Angriffspunkt – und keiner kennt die argumentativen Schwächen so gut wie Altmaier, der sich mit dem SPD-Spitzenpersonal seit vier Jahren die Verhandlungsnächte um die Ohren haut. Ach, ja. Und twittern kann Altmaier auch.

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