Kanzlerin in Budapest: Ungarns Regierungsgegner hoffen auf Merkel

Was wird sich der ungarische Ministerpräsident heute beim Mittagstisch anhören müssen? Die Frage beschäftigt derzeit nicht nur die wenigen unabhängigen Medien, die fünf Jahre nach Viktor Orbáns Amtsantritt noch übrig geblieben sind, sondern wohl auch den rechtspopulistischen Premier selbst. Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft am Vormittag in Budapest ein, ihr Amtskollege lädt zum Essen und zu „Gesprächen über die bilateralen Beziehungen sowie über Themen der Außenpolitik“ ein. Knapp fünf Stunden wird Merkel in Budapest verbringen, neben der Diskussion mit Orbán sind auch Besuche bei der deutschsprachigen Andrassy-Universität und bei der jüdischen Gemeinde geplant.

Die Erwartungen sind hoch, vor allem bei der außenparlamentarischen Opposition, die für Sonntag zu einer großen Demo aufgerufen hat und ein Ende der Schonzeit für Orbán fordert. „Es ist für viele Menschen schwer zu begreifen, warum Brüssel und vor allem Berlin nur wenig gegen den autoritären Kurs von Orbán unternehmen“, beschwert sich Balázs Gulyás. Der Aktivist wirkte im Herbst vergangenen Jahres entscheidend bei den Massendemonstrationen mit, die das Kabinett dazu zwangen, auf die geplante Internetsteuer zu verzichten und damit den ersten ernst zu nehmenden Rückzieher in den vergangenen fünf Jahren überhaupt zu machen.

Die Popularität der Fidesz nimmt ab

Orbáns Popularität nimmt seit November ständig ab, was auch zu Spannungen innerhalb der Fidesz sowie zwischen Regierungsvertretern und manchen parteinahen Oligarchen führt. Mögliche Gründe für das Umfragetief der Rechtspopulisten sind zahlreiche Korruptionsaffären, in die hochrangige Regierungsvertreter offenbar verwickelt sind. So steht etwa Ildikó Vida, die Chefin der ungarischen Steuer- und Zollbehörde, unter Verdacht, massiven Mehrwertsteuerbetrug zumindest toleriert zu haben. Auch János Lázár, Orbáns Kanzleichef, konnte die auffällig hohen Kosten seiner Auslandsreisen nicht überzeugend erklären und beschloss, die Summen lieber aus der eigenen Tasche zurückzuzahlen, ehe die Öffentlichkeit noch mehr Fragen stellt.

Die Aufdeckung dieses Skandals im Sommer vergangenen Jahres durch „Origo.hu“ erwies sich als fatal für den Chefredakteur Gergö Sáling, der kurzfristig gefeuert wurde. Inhaberin des Portals ist die Magyar Telekom, eine Tochterfirma der Deutschen Telekom. Sie bestreitet bis heute jeglichen Zusammenhang zwischen Veröffentlichung und Entlassung. Sáling selbst kann wegen einer Verschwiegenheitsklausel keine Details nennen. Kurz vor dem Skandal hatte die Telekom jedoch bei einer Ausschreibung der Mobilfunkbandbreiten eine sehr lukrative Lizenzverlängerung erzielt. Der Gesprächspartner des Konzerns auf Seite der ungarischen Regierung war niemand anderes als Kanzleichef Lázár.

Deutsche Unternehmen sind auch jenseits der Medienindustrie bei Weitem die wichtigsten Akteure in Ungarns exportorientierter Wirtschaft. „ Mit Zuckerbrot und Peitsche ist es der Fidesz gelungen, nicht nur die meisten Medien, sondern auch viele ausländische Unternehmen auf Linie zu bringen“, bilanziert Aktivist Gulyás.

Silviu Mihai