Politik: Kanzlerin Merkel – am 22. November kann sie es werden

Berlin Trotz erheblicher Differenzen in zentralen Fragen wollen Union und SPD ihre Koalitionsverhandlungen in drei Wochen abschließen und am 22. November Angela Merkel zur Bundeskanzlerin wählen. Diesen Zeitplan verabredeten die Spitzen der Parteien bei der zweiten großen Koalitionsrunde am Montagabend in Berlin.

Sie beauftragten zugleich den künftigen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), Vorschläge zum Stopfen des auf 35 Milliarden Euro einvernehmlich bezifferten Haushaltslochs vorzulegen. Unklar ist, ob die Mehrwertsteuer erhöht und zumindest teilweise zur Haushaltskonsolidierung eingesetzt werden soll. Einvernehmlich abgeschlossen wurden am Dienstag hingegen bereits die Verhandlungen über die künftige Verteidigungspolitik.

Differenzen haben Union und SPD vor allem beim Zeitplan für finanzpolitische Maßnahmen. Während die Union so rasch wie möglich eine große Unternehmenssteuerreform umsetzen will, plädiert die SPD dafür, die Unternehmenssteuern erst 2008 zu senken. Wie es hieß, sollen allerdings die Subventionskürzungen, mit denen beide Seiten die Steuersenkung finanzieren wollen, möglichst schon 2006 in Kraft treten, damit das Maastricht-Ziel 2007 eingehalten werden kann. Grünes Licht haben die Unterhändler von Union und SPD bereits für die Abschaffung der Eigenheimzulage gegeben. Auch über eine Kürzung der Pendlerpauschale will die Union mit sich verhandeln lassen.

Zur weiteren Kostendämpfung will die Union in Hartz-IV-Familien die gegenseitige Unterhaltspflicht von Eltern und Kindern wieder einführen. Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl- Josef Laumann (CDU) sagte, der „gegenseitige Unterhalt in der Familie (...) muss wieder wie früher in der Sozialhilfe gemacht werden“.

Bereits in den kommenden drei Wochen wollen Union und SPD die Föderalismusreform von Bund und Ländern unter Dach und Fach bringen. Nach Informationen der dpa wird bis zum Ende der Koalitionsverhandlungen eine Einigung angestrebt. Damit solle gleich zu Beginn einer großen Koalition ein positives Signal gesetzt werden. Allerdings werde „nichts erzwungen“. Wenn keine schnelle Einigung gelinge, werde Ende November oder Anfang Dezember weiter verhandelt, hieß es. Grundlage der Verhandlungen sollen die Ergebnisse der Föderalismuskommission vom Dezember 2004 und vom Mai 2005 sein, wo die Gespräche über die Neuordnung des Verhältnisses von Bund und Ländern schon zwei Mal kurz vor dem erfolgreichen Abschluss standen.

Die Arbeitsgruppe Verteidigung verständigte sich unter Leitung des künftigen Ministers Franz Josef Jung (CDU) und seines Vorgängers Peter Struck (SPD) auf einen Kompromiss im Streit um Bundeswehreinsätze im Inneren. Nach Tagesspiegel-Informationen soll danach der künftige Verteidigungsminister in einem Weißbuch die Aufgaben von Sicherheitsbehörden und Armee genauer gegeneinander abgrenzen. Als „die bessere Wehrform“ festgeschrieben bleiben soll die Wehrpflicht.

Nach Informationen des Tagesspiegels soll in einer großen Koalition auch die Kronzeugenregelung wieder aufgelegt werden. In der internen Arbeitsgruppe der Rechtspolitiker einigten sich die Experten von Union und SPD bereits am Montag, die seit Jahren ideologisch kontrovers diskutierte Kronzeugenregelung in die Koalitionsvereinbarung aufzunehmen. Sollte es am Ende der Verhandlungen bei dieser Vereinbarung bleiben und die große Koalition zu Stande kommen, würde die SPD damit dem Begehren der Union und von Staatsanwälten und Richtern nachgeben.bib/asi/has/babs

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