Politik: „Kapitalismusdebatte wird SPD prägen“ SPD-Chef Müntefering: Thema hat im NRW-Wahlkampf nicht geschadet / Grüne: Kritik greift zu kurz

Berlin – SPD-Chef Franz Müntefering ist mit der von ihm angestoßenen Kapitalismus-Debatte zufrieden – und will sie zur Basis für das neue Grundsatzprogramm und für den künftigen Kurs seiner Partei in der Wirtschaftspolitik machen. „Die deutsche Sozialdemokratie muss sich klarer werden, was heute soziale Marktwirtschaft bedeutet“, sagte Münterfering der „Frankfurter Rundschau“. Er wolle das Bewusstsein dafür schärfen, dass Arbeitnehmer in der Wirtschaft nicht nur als „Objekte“ angesehen werden dürften. Müntefering zeigte sich überzeugt, dass die Kapitalismus-Kritik die SPD prägen werde und ihr im Wahlkampf in Nordrhein- Westfalen nicht geschadet habe.

Bei den Sozialdemokraten hatte es in den vergangenen Tagen ein Aufatmen gegeben, weil Rot-Grün in den jüngsten Umfragen gut eine Woche vor den Landtagswahlen wieder aufgeholt hat und der Vorspung von CDU und FDP geringer wird. Intern gibt es aber zahlreiche Skeptiker, die nur wenig Chancen auf einen Fortbestand der Koalition in Düsseldorf sehen.

Indiz für die Nervosität sind die heftigen Wortgefechte, die sich SPD und Grüne derzeit auf Landesebene liefern. Der Landesgruppenchef der nordrhein- westfälischen Bundestagsabgeordneten der SPD, Hans-Peter Kemper, ermahnte die Grünen, SPD-Landeschef Harald Schartau „nicht zu diskreditieren“, sondern sich auf den Wahlkampfendspurt zu konzentrieren. Der Grünen-Fraktionsvize im Düsseldorfer Landtag hatte Schartau als „schwächsten Landesvorsitzenden, den die SPD je hatte“, beschimpft.

Kemper nahm Schartau nun gegen Vorwürfe des Koalitionspartners in Schutz. „Schartau ist ein guter Landesvorsitzender. Er kennt die Stimmung der SPD und ihrer Wähler“, sagte Kemper dem Tagesspiegel am Sonntag. Auch Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) mahnte seine eigenen Leute, um jede Stimme zu kämpfen. „Jetzt treten wir in die heiße Phase des Wahlkampfes ein, jetzt beginnt die Aufholjagd“, sagte Steinbrück „Welt am Sonntag“.

Nach Ansicht von Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer kommen in Münteferings Kapitalismus-Kritik einige Aspekte zu kurz. Die Europäische Union werde zu sehr als Teil des Problems gesehen, dabei sei sie wichtiger Teil der Lösung. Die Wirtschaftspolitik der verschiedenen Mitgliedstaaten müsse viel stärker harmonisiert werden, sagte Bütokofer im Deutschlandradio Kultur. Müntefering habe auch „die ökologische Dimension“ zu wenig thematisiert. Die gehöre zu einem „vernünftigen Kapitalismus“ dazu.