Politik: Karsli zieht FDP-Aufnahmeantrag zurück

Berlin. Der früheren Grünen-Abgeordneten Jamal Karsli verzichtet auf seine Aufnahme in die FDP, bleibt aber als Parteiloser Mitglied der FDP-Landtagsfraktion in Düsseldorf. Dieser zwischen FDP-Chef Westerwelle und NRW-Landeschef Möllemann abgesprochene Kompromiss hat die Kontroverse der FDP mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland eher verschärft als beruhigt.

Zentralratspräsident Paul Spiegel sprach von einer „Mogelpackung“ und „Ohrfeige für alle anständigen Demokraten“. Die FDP versuche eine judenfeindliche Stimmung am rechten Rand wahltaktisch auszunutzen. Eine neue Stufe erreichte der Konflikt dadurch, dass Westerwelle sich Möllemanns Angriffen auf den Zentralratsvizepräsidenten Michel Friedman anschloss.

Westerwelle wertete den Rückzug Karslis als Beweis seiner Führungsstärke. Er habe intern „Klartext“ gesprochen. Dass Karsli nicht Mitglied der Partei werde, sei für ihn als Parteichef entscheidend, nicht die Frage, ob Karsli in der Landtagsfraktion „den Kopierer mitbenutzen“ dürfe. Möllemann stellte Karslis Rückzug als Folge einer „öffentlichen Hetzjagd“ dar. Der Ex-Grüne werde eine „wichtige Aufgabe“ in der Fraktion haben. Karsli sagte zu, bei den Muslimen in Deutschland für die FDP zu werben.

Westerwelle warf zugleich dem Vizepräsidenten des Zentralrats, Friedman, „Diffamierung“ der Freidemokraten vor. Die Partei lasse sich aber nicht „verunglimpfen". Die „eigentliche Tabuverletzung“ liege darin, dass man Kritikern der israelischen Politik mit der „Nazikeule“ komme. Es sei auch „in keiner Weise akzeptabel“, wenn Friedman demokratische Politiker in die Nähe der NPD oder der Republikaner rücke. Westerwelle unterstellte dem früheren CDU-Vorstandsmitglied zugleich parteipolitische Motive.

Zentralratspräsident Spiegel betonte aber, Friedman spreche im n jüdischen Gemeinschaft. Möllemann bediene antisemitische Klischees. „Ignatz Bubis würde sich im Grabe umdrehen“, sagte Spiegel dem Tagesspiegel. Kritik kam auch aus der FDP. Bundesvorstandsmitglied Burkhard Hirsch forderte den Ausschluss Karslis auch aus der Fraktion: „Der Mann hat bei uns nichts zu suchen“, sagte er.R. Birnbaum/C.Böhme

SEITE 4

NAME