Politik: Kassen: Höhere Beiträge wegen Arzneikosten

Berlin - Aufgrund dramatisch steigender Arzneimittelausgaben schließen die Krankenkassen höhere Beiträge nicht mehr aus. „Ich rechne in diesem Jahr bundesweit mit leicht steigenden Beiträgen“, sagte Ingo Kailuweit, Vorstandsvorsitzender der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH), dem Tagesspiegel. Kailuweit geht davon aus, dass die Arzneimittelausgaben in diesem Jahr um bis zu 19 Prozent steigen werden. „Das könnte bedeuten, dass die gesetzlichen Krankenkassen das Jahr nicht mit einem ausgeglichenen Ergebnis beenden werden, sondern 600 bis 700 Millionen Minus machen“, sagte er. DAK-Sprecher Jörg Bodanowitz erwartet „eine Welle von Beitragssatzerhöhungen“ im nächsten Jahr, wenn der Ausgabenanstieg anhält.

Ärzte und Krankenkassen waren zuvor mit dem Versuch gescheitert, die steigenden Arzneimittelausgaben in den Griff zu bekommen. Bei einem Spitzengespräch am Mittwochabend in Berlin konnten sie sich nicht auf Sparmaßnahmen verständigen. Daraufhin hatte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ein Ende der Selbstverwaltung angedroht. Die Krankenkassen haben im ersten Halbjahr 2005 rund 20 Prozent mehr für Arzneimittel ausgegeben als im Vorjahreszeitraum. Sie warnten vor einem Anstieg auf vier Milliarden Euro zum Jahresende, wenn die Entwicklung nicht gebremst werde.

Kailuweit schloss sich der Forderung von Barmer-Chef Eckard Fiedler an, einen neuen Zwangsrabatt für Arznei einzuführen. „Ein Herstellerrabatt ist eine der wirkungsvollsten kurzfristigen Maßnahmen, um den Ausgabenanstieg zu begrenzen“, sagte der KKH-Chef. Auch ein Preismoratorium sei sinnvoll. DAK und AOK unterstützten die Forderung. „Wenn die Ärzte bei ihrer Verweigerungshaltung bleiben, muss der Gesetzgeber handeln“, sagte AOK-Sprecher Udo Barske.

Das Ministerium wies die Forderung nach einer gesetzlichen Regelung zurück. „Wir lehnen das ab“, sagte Sprecher Klaus Vater. Stattdessen appellierte er erneut an die Selbstverwaltung aus Ärzten und Kassen, den Ausgabenanstieg zu begrenzen. Sollte das nicht funktionieren, hatte die Ministerin gewarnt, werde man „die Existenz dieses Systems überdenken und auf direkte vertragliche Vereinbarungen zwischen den Krankenkassen und den Vertragsärzten übergehen“.

Auch Unionsfraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) hält nichts von neuen Gesetzen. „Rabatte und Preismoratorien sind keine Lösung“, sagte er dieser Zeitung. Entsprechende Maßnahmen seien bewusst zeitlich begrenzt gewesen, um Arbeitsplätze der Pharmaindustrie halten zu können. „Zu diesen Maßnahmen stehen wir.“ Auch eine Positivliste lehnte Zöller ab. Er rief die Selbstverwaltung auf, Wirtschaftlichkeitsreserven im System zu nutzen, um den Ausgabenanstieg bei den Arzneimitteln zu begrenzen.

Maren Peters