Katalonien-Konflikt: Spaniens Ministerpräsident Sanchez will katalanischen Regierungschef treffen

Spaniens neuer sozialistischer Regierungschef Pedro Sanchez will keine Zeit verlieren und sich bald mit den katalanischen Separatisten an einen Tisch setzen. Regierungssprecherin Isabel Celaa bestätigte, dass sich Sanchez „vermutlich vor dem Sommer“ mit dem katalanischen Ministerpräsidenten Quim Torra zu direkten Gesprächen treffen wolle. Dabei sollen Positionen ausgetauscht, mögliche Lösungen des Katalonien-Konflikts ausgelotet und die angespannten Beziehungen „normalisiert“ werden.

Das Thema Katalonien, wo die regierenden Separatisten die Unabhängigkeit der Region einfordern, steht ganz oben auf der Liste der neuen spanischen Regierung. Als Zeichen für einen neuen Stil im Umgang mit Katalonien entschied das Kabinett, die bisherige finanzielle Kontrolle der katalanischen Regionalregierung aufzuheben. Seit Monaten mussten alle Ausgaben von Madrid genehmigt werden, um zu verhindern, dass öffentliche Gelder für illegale Schritte Richtung Unabhängigkeit ausgegeben werden. Eine Maßnahme der Vertrauensbildung. Regierungssprecherin Celaa versicherte, dass Sanchez das Klima mit der katalanischen Regionalregierung, die Quim Torra seit Mitte Mai führt, entspannen will. „Es ist dringend notwendig, einen Dialog mit Katalonien zu beginnen.“

Sanches will den Katalanen einige Zugeständnisse machen

Celaa machte aber auch klar, wo die Grenzen der Verhandlungsbereitschaft liegen: Eine Unabhängigkeit Kataloniens, wie sie Torra und seine Separatistenregierung verlangen, wird es auch mit Spaniens Sozialistenregierung nicht geben. Der Dialog müsse „mit der Verfassung in der Hand“ geführt werden, sagte Celaa. Spaniens Verfassung sieht, ähnlich wie die Grundgesetze der meisten europäischen Staaten, die Abspaltung eines Territoriums nicht vor.

Sanchez deutete bereits an, was er der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung anbieten könnte: Eine größere Anerkennung des katalanischen Volkes, das stolz auf seine Geschichte, Identität und Sprache ist. Sanchez sagte: „Spanien ist eine Nation. Aber innerhalb Spaniens gibt es auch Territorien, die sich als Nation empfinden und die durchaus unter einem Dach leben können.“ Mehr Autonomierechte, ein gerechterer Finanzausgleich und weniger staatliche Gängelung, sogar eine Verfassungsänderung, um Spanien zu einem echten Föderalstaat zu entwickeln – das sind die Rezepte, mit denen Sanchez versuchen will, die katalanische Regionalregierung zu besänftigen.

Die harte Konfrontation in den vergangenen Monaten zwischen Madrid und Barcelona hat auf beiden Seiten viel Misstrauen geschaffen. zwischen dem früheren katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont und Spaniens ehemaligem konservativem Regierungschef Mariano Rajoy war keine Annäherung möglich. Nun gibt es eine neue Chance. Sanchez setzt auf eine Formel, die er zum Credo seiner Amtszeit machen will: „Zuhören, reden und zu Vereinbarungen kommen.“