KAUDERS RENTENVORSCHLAG: Wirtschaft warnt vor Lockangeboten für das Betreuungsgeld

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ungeachtet des Widerstandes in den eigenen Reihen die Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes angekündigt. Damit werde die Regierung „die Betreuung für unter Dreijährige bis August 2013 realisieren“, kündigte sie am Dienstag an. Ihr Ziel sei eine bedarfsgerechte Versorgung der Kinder, so wie die Eltern es wollten. „40 Prozent der Eltern möchten ihr Kind außerhäuslich betreuen in den ersten drei Lebensjahren“, sagte Merkel. Sie werde dafür sorgen, dass dieses Ziel erreicht werde.

Die Mehrheit der Koalition ist durch die wachsende Zahl von Kritikern der Leistung gefährdet. Als Entgegenkommen an sie schlug Unionsfraktionschef Volker Kauder höhere Rentenansprüche für Eltern vor, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Führende Wirtschaftsvertreter wiesen den Vorschlag als nicht finanzierbar zurück. „Es ist absurd, die Zustimmung zu einer Sozialleistung mit der Erhöhung einer anderen Sozialleistung erreichen zu wollen“, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der „Frankfurter Rundschau“. Auch DIHK-Präsident Hans-Heinrich Driftmann nannte den Vorstoß in der ARD nicht finanzierbar.

Die SPD hat im Zusammenhang mit den beiden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen eine Kampagne gegen das Betreuungsgeld gestartet. Es zeuge von einem „Uraltbild von Familie und Erziehung“, warnte Parteichef Sigmar Gabriel. hmt/rtr