Kaukasus-Konfikt : Keine Druckmittel gegen Russland

EU-Sanktionen gegen Russland, wie sie Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner am Donnerstag ins Spiel brachte – Experten wie Alexander Rahr von der „Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik“ sind da mehr als skeptisch.

Andrea Dernbach

Berlin „Wir können Russland nicht schaden, ohne unseren eigenen Unternehmen zu schaden. Um dies zu sehen, genügt es, sich die Handelsstatistiken anzusehen: Europa verdient an Russland Milliarden, Großhändler machen dort das Geschäft ihres Lebens“, sagt Rahr. Natürlich könne man das riskieren, müsse sich aber daüber im Klaren sein, „dass man dann mit den eigenen Lobbys Probleme bekommt.“

Felder, auf denen sich effektiv Druck machen ließe, sieht auch Russlandexperte Rahr: „Man könnte die Olympischen Winterspiele in Sotschi absagen, Einreiseverbote für russische Spitzenpolitiker aussprechen oder überhaupt Visabarrieren für russische Staatsbürger auftürmen.“ Für klug hält der Wissenschaftler das nicht. „Man würde damit auch den Jugendaustausch treffen und damit die Generation, die in ein paar Jahren vielleicht wirklich etwas positiv in Russland verändert.“

Rahr rät Europäern und Russen dazu, Wege zu suchen, wie sie „gemeinsam aus dem Schlamassel kommen“. Denn nicht nur die EU sei quasi ohne Druckmittel, auch Russland sei keine strahlende Siegerin des Konflikts. „Den Informationskrieg haben sie verloren, sie haben absolut keine Verbündeten in puncto Georgien und werden langsam nervös.“ Möglichkeiten sieht Rahr in einem Kaukasus-Stabilitätspakt zusammen mit Russland. „Es ist unsinnig, immer nur die amerikanische Position einzunehmen, die Russland überhaupt keine Einflusssphäre zugestehen will.“ Georgien könnte eine Konföderation mit Abchasien und Südossetien eingehen. Damit wären beide Gebiete Teil des Staatsgebiets, eine Nato-Mitgliedschaft des ganzen Landes aber ausgeschlossen.

Deutschland rät Rahr zu einer neuen Rolle auf einem Gebiet, auf dem der Westen noch nicht aktiv geworden sei: „Warum redet man nicht auch einmal mit den Südosseten und Abchasiern selbst? Das kann nicht nur Herr Medwedew, das kann auch Frank-Walter Steinmeier tun.“

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