Kaukasus-Konflikt: EU schickt Beobachter nach Georgien

Die EU-Außenminister haben am Montag in Brüssel grünes Licht für die Entsendung von rund 200 unbewaffneten EU-Beobachtern nach Georgien gegeben. Deutschland wird für die EU-Mission 40 Beobachter stellen, darunter Polizisten und zivile Fachkräfte. Außerdem will die EU dem Land mit einer Finanzhilfe in Höhe von 500 Millionen Euro wieder auf die Beine helfen.

EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner legte den Außenministern am Montag ein Hilfspaket für Georgien vor, das zur Stabilisierung der Region beitragen soll. Die 500 Millionen Euro sollen für den wirtschaftlichen Wiederaufbau und für die Reparatur der Infrastruktur verwendet werden, die bei der Invasion des Landes von den russischen Truppen zerstört oder beschädigt wurde.

Javier Solana, der Hohe Vertreter der EU-Außenpolitik, kündigte am Montag an, dass die EU-Beobachtermission rechtzeitig zum 1. Oktober in Georgien stationiert werden könne. Die 200 unbewaffneten EU-Beobachter sollen den vollständigen Abzug der russischen Truppen aus dem Kerngebiet Georgiens und den „Pufferzonen“ um die abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien überwachen. Die EU-Mission, die aus Polizisten, Juristen und zivilen Militärexperten bestehen soll, wird zudem die Rückkehr der Vertriebenen in ihre Heimatgemeinden begleiten. Die EU-Außenminister ernannten am Montag den französischen Spitzendiplomaten Pierre Morel zum Sonderbeauftragten für die Georgien-Krise.

40 Beobachter aus Deutschland

Weil die Vorbereitungszeit so knapp ist, stellen die beteiligten Mitgliedsstaaten selbst einzelne Beobachterteams zusammen. Die Bundesregierung plant, zwei Teams von je 20 Beobachtern zu entsenden. Die endgültige Entscheidung über den Einsatz trifft das Bundeskabinett in der kommenden Woche. Frankreich wird 76 Beobachter entsenden. Insgesamt beteiligen sich rund 20 EU-Länder. Ein Vorauskommando der EU befindet sich bereits in Georgien.

Die Beobachter werden allerdings vorerst die abtrünnigen georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien nicht betreten dürfen. Moskau lehnt dies mit der Begründung ab, die Republiken seien unabhängige Staaten und müssten der Mission daher zustimmen. Die EU-Fachleute werden also in den sogenannten Sicherheitszonen eingesetzt werden, die an die abtrünnigen Republiken grenzen. Auch dort sind derzeit noch russische Truppen stationiert. „Das Mandat für die EU-Beobachtungsmission gilt zwar für ganz Georgien“ erklärte der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Günter Gloser. Die Beobachtung in Abchasien und Südossetien selbst sei aber „kein vorrangiges Ziel“, sondern komme erst „in einem zweiten Schritt“ in Frage, heißt es aus diplomatischen Kreisen in Brüssel. Eine Entsendung gehe schließlich nicht „ohne die Zustimmung der dort Herrschenden“.

Nato schließt Abkommen mit Georgien

Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die schon seit 1992 im Konflikt zwischen Georgien und Südossetien vermittelt und derzeit 28 Militärbeobachter vor Ort hat, wird in ihrer Arbeit von Russland massiv behindert. Gemäß ihrem Mandat, dem auch das OSZE-Mitglied Russland zugestimmt hat, sollen die Militärbeobachter zumindest zu Teilen Südossetiens Zugang haben. Doch seit dem Kriegsbeginn ist es damit vorbei: „Seit dem 8. August haben wir keinen regelmäßigen Zugang mehr nach Südossetien“, sagte der OSZE-Sprecher Martin Nesirky. Die Lage sehe jeden Tag anders aus. „Es gibt Tage, an denen unsere Offiziere nicht einmal in die Sicherheitszone hineinkommen.“

Georgien und die Nato gründeten am Montag eine gemeinsame Kommission für eine engere militärische Zusammenarbeit. Das vereinbarten Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer und der georgische Regierungschef Lado Gurgenidse bei einer Tagung des Bündnisses in Tiflis. „Der Nato-Generalsekretär sprach von einem „Meilenstein“ in den Beziehungen zu Georgien. Unmittelbar vor dem Treffen hatte er die EU ungewöhnlich scharf kritisiert: Das Abkommen mit Moskau über den Abzug aus Georgien bezeichnete er als „inakzeptabel“, weil die russischen Truppen in Südossetien und Abchasien bleiben und ihre Präsenz sogar noch verstärken.