Kaukasus-Konflikt: EU will keine Sanktionen gegen Russland

Der EU-Sondergipfel zum Konflikt im Kaukasus am Montag wird laut der französichen Ratspräsidentachaft keine Sanktionen gegen Russland beschließen. "Die Stunde der Sanktionen ist nicht gekommen", hieß es am Freitag aus dem Präsidialamt in Paris. Der französische Außenminister Bernard Kouchner hatte am Donnerstag gesagt, "einige Länder" würden Sanktionen wegen des Vorgehens von Russland in Georgien fordern, die französische Präsidentschaft bemühe sich um eine "gemeinsame Position".

Unterdessen versucht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), den Druck auf Russland aufrecht zu erhalten. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wies am Freitag darauf hin, dass der Verlauf des Treffens der 27 europäischen Staats- und Regierungschefs aus Sicht der Kanzlerin "entscheidend" davon abhänge, ob Russland den Sechs-Punkte-Plan zur Beilegung der Krise befolge. Aus Sicht der Europäer sei das derzeit nicht der Fall, weil russische Streitkräfte in Kern-Georgien immer noch Kontrollposten unterhielten und auch in der Hafenstadt Poti präsent seien.

Steinmeier hätte kein Verständnis für Sanktionen

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) lehnt Sanktionen als Druckmittel gegen Russland im Kaukasus-Konflikt ab. "Das müsste mir noch einer erklären, was eine Sanktion für Russland ist", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Steinmeier warnte vor einem Aussetzen des Dialogs mit Moskau. "Auch in dieser ernsten politischen Lage gilt es, einen Rest von Vernunft walten zu lassen. Wir werden über den Tag hinaus Russland als Nachbarn behalten, und es ist in unserem eigenen Interesse, zu einem normalen Verhältnis zurückzukehren."

Polens Präsident Lech Kaczynski will nach Informationen der Zeitung "Dziennik" beim Sondergipfel der Europäischen Union am Montag in Brüssel für Sanktionen werben. Dem Vernehmen nach sind auch andere ehemalige Ostblock-Staaten in der EU für ein härteres Vorgehen gegen Russland.

Russland will weiter Öl liefern

Unterdessen gibt es Spekulationen, dass Russland als Reaktion auf etwaige EU-Sanktionen gegen das Land die Öllieferungen an Europa drosseln könnte. Das berichtet der britische "Daily Telegraph" unter Berufung auf hochrangige Wirtschaftskreise. Russische Ölfirmen seien bereits angewiesen worden, sich auf ein Zurückfahren der Lieferungen ab Montag einzustellen. Betroffen wäre demnach die Druschba-Pipeline für Lieferungen nach Deutschland und Polen.

Von offizieller Seite gibt es dafür allerdings keine Bestätigung. "Es ist unbestreitbar, dass Russland ein zuverlässiger und vertrauenswürdiger Energielieferant war, ist und bleiben wird, insbesondere für unsere westlichen Partner", sagte ein Sprecher des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin am Freitag. Russland habe sich immer so verhalten, dass es für die Partnerländer absehbar gewesen sei. Das werde auch weiter so sein. (sf/dpa/AFP)