Kaukasus-Krieg: Georgien unterschreibt Vereinbarung zur Waffenruhe

Erneute einseitige Waffenruhe - diesmal schriftlich: Der georgische Präsident Michail Saakaschwili gibt an, eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet zu haben. Das Papier wird von Moskau gefordert. Bei der Unterzeichnung anwesend: die Außenminister Frankreichs und Finnlands. Bernard Kouchner und Alexander Stubb waren in Georgiens Hauptstadt Tiflis, um im Kaukasus-Konflikt zu vermitteln.

Georgien hält sich nach Angaben von Präsident Michail Saakaschwili an die einseitige Waffenruhe, die bereits Sonntag Abend verkündet wurde. Er habe bei einem Treffen mit Frankreichs Außenminister allen Vorschlägen der EU zugestimmt, sagte Saakaschwili am Montag. Kouchner, der die EU-Ratspräsidentschaft vertritt, schlägt eine Feuerpause aller Seiten sowie den Abzug jeglicher Truppen aus dem Konfliktgebiet unter internationaler Beobachtung und den Beginn politischer Verhandlungen vor.

Kouchner wurde im Tagesverlauf in Moskau erwartet. Saakaschwili warf Russland eine seit langem geplante Invasion vor, sowie die Behinderung internationaler Hilfslieferungen nach Tiflis. Inzwischen seien 500 russische Panzer und 25.000 russische Soldaten in Georgien. Moskau versuche, die demokratisch gewählte Regierung in Tiflis zu stürzen. Etwa 50 russische Bomber hätten in der Nacht georgische Städte und Dörfer unter Feuer genommen. Was nun geschehe, sei "der schlimmste Alptraum" für sein Land, sagte Saakaschwili. Zehntausende Georgier seien inzwischen auf der Flucht.

Russland deutet Ende des Einsatzes an

Russland betont indes, dass es bei den Einsätzen nur um den Schutz der Bevölkerung in den abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien gehe. Auch dementiert Moskau, dass sich Saakaschwili an seine eigene verkündete Waffenruhe halte: Georgien habe die südossetische Hauptstadt Zchinwali erneut beschossen.

Nach der Niederlage in Südossetien gerät das georgische Militär auch im Konflikt um das zweite abtrünnige Gebiet Abchasien in die Defensive. Die Führung der von Russland unterstützten Separatistenrepublik teilte am Montag mit, dass die georgischen Truppen im oberen Kodori-Tal komplett umzingelt seien. Russland fordert Georgien nun ultimativ zum Abzug seiner Truppen aus Abchasien auf.

Steht der russische Militäreinsatz vor  seinem Ende? Präsident Dmitri Medwedew deutet Berichten zufolge an, dass ein Großteil der Militäraktion abgeschlossen sei, wenn die georgische Regierung zu einen Friedensschluss in Südossetien zustimme. Die südossetische Hauptstadt Zchinwali sei unter der Kontrolle der russischen Truppen.

Nato-Rat tagt, Merkel appelliert

Kurz vor einer Krisensitzung des Nato-Rats über die Lage in Georgien hat Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer seine Besorgnis über das militärische Vorgehen Russlands bekräftigt. Auf Antrag Georgiens tritt der Rat an diesem Dienstag in Brüssel zu einer Sondersitzung zusammen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält ungeachtet des kriegerischen Konflikts zwischen Russland und Georgien an ihrem Treffen mit Russlands Präsident Dmitri Medwedew an diesem Freitag fest. Die Kanzlerin appellierte an die Konfliktparteien und forderte erneut einen sofortigen Waffenstillstand. (ck/dpa/AFP)