Kaukasus-Krise: EU schickt unbewaffnete Beobachter-Mission nach Georgien

Eine europäische Beobachtermission überwacht ab dem 1. Oktober den Abzug der russischen Truppen aus Kerngeorgien. Das beschlossen die Außenminister der Europäischen Union am Montag nach Diplomatenangaben in Brüssel. Deutschland will rund 40 der 200 unbewaffneten Beobachter stellen. Der Abzug der russischen Truppen soll bis zum 10. Oktober abgeschlossen sein. Das hatte der französische Präsident und EU-Vorsitzende Nicolas Sarkozy vor einer Woche mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew in Moskau vereinbart.

In die abtrünnigen georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien will die EU entgegen eigener Ankündigungen vorerst keine Experten entsenden. EU-Chefdiplomat Javier Solana sagte dazu: "Wir müssen warten, wie sich die Dinge vor Ort entwickeln." Russland verlangt eine ausdrückliche Zustimmung der beiden Provinzen, deren Unabhängigkeit die EU aber nicht anerkennt. Nach Angaben von Europa-Staatsminister Günter Gloser (SPD) werden die EU-Beobachter zunächst nur in der Sicherheitszone um Südossetien und Abchasien herum stationiert. "Das Weitere wird abhängig sein von den nachfolgenden Gesprächen", sagte Gloser mit Blick auf die internationale Kaukasus-Konferenz am 15. Oktober in Genf.

Russland will 4000 Soldaten in die abtrünnigen Provinzen schicken

Nach Einschätzung des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn ist eine Stationierung der EU-Beobachter in Südossetien und Abchasien ohne UN-Mandat nicht möglich. Ein solches Mandat sei aber ohne Zustimmung der Vetomacht Russland nur "schwierig" zu erlangen. "Anlass zur Besorgnis" sieht die EU nach den Worten der österreichischen Außenministerin Ursula Plassnik darin, dass Russland in Südossetien und Abchasien jeweils 4000 Soldaten stationieren will.

An der EU-Mission wollen sich laut Diplomaten eine Vielzahl von Mitgliedstaaten beteiligen. Neben Deutschland wollen große EU-Staaten wie Frankreich und Italien das Gros der Experten entsenden. Das Beobachterteam soll sich aus Polizisten sowie Militär- und Rechtsexperten zusammensetzen.

Zudem will die EU Georgien mit einer halben Milliarde Euro unterstützen. Die Gelder sind für den Zeitraum 2008 bis 2010 vorgesehen. Mit dem "Stabilisierungs- und Wachstumspaket" will Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner nach Angaben ihrer Sprecherin den Wiederaufbau Georgiens unterstützen sowie Flüchtlingen helfen, die durch den Kaukasus-Konflikt ihre Heimat verloren haben. Zudem will die EU Georgien beim Aufbau der Infrastruktur im Energiebereich helfen. (sba/AFP)