Kaum Fortschritte beim Atomausstieg: Grüne und SPD: Merkel versagt bei Energiewende

Am Mittwoch beschloss das Kabinett eine „Zwischenbilanz“ mit dem Titel „Energiewende auf gutem Weg“. Die Opposition hält das für eine viel zu optimistische Darstellung. Auf 15 Seiten listet die Regierung alles auf, was zum Teil schon im Energiekonzept vor einem knappen Jahr beschlossen und worüber seither im Kreis der Minister zumindest einmal gesprochen worden ist. SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte im Willy-Brandt-Haus bei einem Energiesymposium seiner Partei die Untätig- und Unfähigkeit der Regierung. „Das gefährdet unser Land“, sagte er.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warf der Bundesregierung vor, die Energiewende zu blockieren. „Die Bundesregierung kommt nicht in die Puschen. Der Bund verplempert kostbare Zeit, beim Ausbau der Netze, der Speicher, bei Forschung und Energieeffizienz“, sagte er dem Tagesspiegel. Er forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, die Energiewende zur Chefsache zu machen. „Die Energiewende darf nicht in Streitigkeiten zwischen den Ministerien zerbröseln.“

In dem Zwischenbericht des Kabinetts werden einzelne Vorhaben beschrieben, die bisher nicht vollständig umgesetzt sind. In Sachen Gebäudesanierung heißt es beispielsweise, dass Hausbesitzer einen Teil ihrer Kosten von der Steuer absetzen können sollen, wenn ihr Haus am Ende deutlich weniger Energie verbraucht. Das Gesetz steckt seit einem guten halben Jahr im Vermittlungsausschuss fest. So steht das auch im Zwischenbericht. Allerdings fehlt der Hinweis, dass Bund und Länder im Streit um die Kosten dafür bisher an ihren Maximalforderungen festhalten. Dafür geht die Regierung bei der Planung neuer Stromtrassen davon aus, dass die Länder es akzeptieren werden, ihre Planungskompetenzen dafür in Teilen an den Bund abzugeben. „Verordnung mit Zustimmung der Länder; Ende 2012“, heißt es in dem Bericht. Zudem will der Bund Planfeststellungsverfahren in den Bundesländern vereinheitlichen. Dafür „müssen die Länder notwendige personelle Ressourcen bereitstellen“, heißt es in dem Beschluss optimistisch. Nur warum die Länder das tun sollten, steht dort nicht.

Regierung wie Opposition beklagen, Deutschland sei auf österreichische Ölkraftwerke angewiesen, um die Stromversorgung zu sichern. Gabriel nutzte die Behauptung in der Vergangenheit, um der Regierung Unfähigkeit zu unterstellen. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wiederum sieht sie als Beleg, um die Opposition als Bremser darzustellen. Das österreichische Ölkraftwerk ist aber für beide Positionen ein schwaches Argument. Während der Kältewelle im Februar sind an drei Tagen einige Notfallkraftwerke in Österreich und Mannheim angeworfen worden. Die Bundesnetzagentur hat neben anderen ein altes Heizölkraftwerk in Österreich als sogenannte Kaltreserve für Notfälle im Winter vorgesehen. Allerdings hat dieses Kraftwerk lediglich eine Kapazität von 150 Megawatt. Der größte Teil der österreichischen Kaltreserve sind moderne Gaskraftwerke mit guter Klimabilanz. Im Februar war die Lage nach Einschätzung der Bundesnetzagentur tatsächlich ernst. Doch woran es gelegen hat, dass Prognosen und tatsächlich benötigte Strommengen nicht zusammenpassten, ist bisher nicht geklärt.