Politik: „Kein Blankoscheck für Regierung“ Atomausstieg: SPD verlangt Zugeständnisse

Berlin - Die SPD knüpft die Zustimmung an den Atomausstieg an Bedingungen. „Die SPD ist grundsätzlich zu einem Energiekonsens bereit. Wir geben aber keinen Blankoscheck für die Pläne der Regierung“, sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil dem Tagesspiegel. Die vorliegenden Gesetze seien „mit der heißen Nadel gestrickt“ worden und müssten in den kommenden Wochen noch überarbeitet werden. „Wenn die Bundeskanzlerin einen breiten Konsens anstrebt, muss sie auch zu Zugeständnissen bereit sein“, forderte Heil. An diesem Mittwoch läuft das Moratorium der Regierung aus, mit dem die sieben ältesten Meiler und das Akw Krümmel vorübergehend vom Netz genommen wurden.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) forderte eine umfassende Beteiligung des Bundesrats. Sie erwarte, dass offene Fragen im Vermittlungsausschuss geklärt würden. Eine formale Beteiligung des Bundesrates reiche nicht aus, sagte sie dem „Hamburger Abendblatt“. Entscheidend sei, dass der Atomausstieg rechtssicher sei, sagte Heil. „Deutschland muss ein für alle Mal aus der Atomkraft aussteigen. Es darf niemand mehr daran rütteln, dass spätestes 2022 Schluss mit der Atomenergie ist.“ Er verlangte zudem, dass verbindlich über die Endlagerung von Atommüll geredet werde. „Es darf keine Fixierung auf Gorleben geben, sondern die Bundesregierung muss die bundesweite Suche nach einem geeigneten Endlager auf den Weg bringen.“ Heil forderte auch, dass die energieintensive Wirtschaft durch die Energiewende nicht über Gebühr belastet werden dürfe. „Wir müssen dafür sorgen, dass unsere industrielle Basis erhalten bleibt.“

Heil kritisierte, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bis heute nicht die Kraft gehabt habe, einzugestehen, dass die Verlängerung der Laufzeiten im vergangenen Herbst ein Irrtum gewesen sei. Was der Schwenk der Koalition in der Atompolitik parteipolitisch heiße, werde man langfristig sehen. „Wenn das der Versuch von Frau Merkel sein sollte, sich angesichts des Zustands der FDP mit den Grünen einen neuen Koalitionspartner zu suchen, halte ich das nicht für besonders tragfähig“, sagte Heil. „Zwischen Rot und Grün gibt es die meisten Schnittmengen. Das rot-grüne Projekt erfährt im Moment eine Renaissance“, sagte der SPD-Mann. „Sogar Frau Künast in Berlin hat sich für eine rot-grüne Koalition ausgesprochen.“

Auch Grünen-Chefin Claudia Roth warnte ihre Partei vor einer Debatte über neue Möglichkeiten für ein Bündnis mit der Union. „Die Aufgabe, die richtigen Weichen für eine neue Energiepolitik zu stellen, ist zu groß für bloßes Koalitions-Klein- Klein.“ Cordula Eubel