Politik: Kein Ende des Terror-Prozesses gegen Motassadeq

Berlin - Die Bundesanwaltschaft wird die Anklage gegen den Terrorverdächtigen Mounir al Motassadeq in vollem Umfang aufrechterhalten. Es sei weiterhin davon auszugehen, dass der Marokkaner von Hamburg aus die Attentäter des 11. September 2001 unterstützte, hieß es am Montag in Karlsruhe. Die Behörde dementierte damit einen Bericht der britischen Zeitung „The Observer“. Diese hatte berichtet, die Bundesanwaltschaft wolle schwer wiegende Vorwürfe gegen Motassadeq fallen lassen – vorliegende Zeugenaussagen von Terrorverdächtigen in US-Gewahrsam könnten unter Folter erpresst worden sein. Nach Ansicht von Sicherheitsexperten ist die Folter-Frage gar nicht entscheidend, da die US-Behörden den deutschen Kollegen sowieso verboten haben, die übermittelten Aussagen öffentlich zu verwenden.

Motassadeq muss sich vom 10. August an zum zweiten Mal vor dem Hamburger Oberlandesgericht verantworten. Im ersten Prozess hatte ihn der 3. Strafsenat im Februar 2003 zu 15 Jahren Haft verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob jedoch im März 2004 das Urteil auf und verwies das Verfahren an das Hamburger Gericht zurück. Den neuen Prozess wird der 4. Strafsenat führen. Motassadeq kam im April unter Auflagen frei.

Der BGH hatte dem Gericht vorgehalten, es habe ignoriert, dass Ramzi Binalshibh nicht vernommen werden konnte. Der Jemenit, eine Schlüsselfigur des 11. September, befindet sich in US-Gewahrsam. Binalshibhs Aussagen befinden sich in den Unterlagen, die den deutschen Sicherheitsbehörden vorliegen, müssen aber geheim bleiben. Das Gericht versucht über ein Rechtshilfeersuchen an die USA, Binalshibh als Zeugen zu befragen. Der Strafsenat will außerdem Khalid Scheich Mohammed hören, den ebenfalls von den Amerikanern festgehaltenen Chefplaner des 11. September, sowie den in den USA inhaftierten Terrorverdächtigen Zacarias Moussaoui, den in Guantanamo einsitzenden Mohambedou Ould Slahi, Ex-CIA-Chef George Tenet und einen FBI-Agenten.