Politik: Kein Erbarmen

Von Robert Birnbaum

Sitzungen des FDP-Präsidiums verlaufen derzeit etwas sonderbar: Es muss sich um eine Konkurrenz im Wett-Schweigen handeln. Über Jürgen W. Möllemann zum Beispiel, versichert Generalsekretärin Cornelia Pieper, sei am Montag nicht gesprochen worden. Weil es sich die FDP-Spitze zur Gewohnheit gemacht habe, über Abwesende nicht zu reden. Die Gewohnheit kannte aber offenbar noch nicht jedes Mitglied der Führungsrunde, weil Walter Döring auch nicht da war und trotzdem umfassend beschimpft wurde. Der baden-württembergische FDP-Chef hat etwas getan, was in der FDP derzeit gar nicht opportun ist: Er hatte öffentlich nicht nur die „Unabhängigkeitsstrategie“ seiner Partei im Bundestagswahlkampf attackiert, sondern gleich das ganze „Projekt 18“ für tot erklärt.

Nun ist es keineswegs so, dass die FDP- Spitze kollektiv vom Erfolg dieser Strategie überzeugt wäre. Aber der Führungskreis um Parteichef Guido Westerwelle hat die Wahl- Analyse vertagt, und zwar auf eine Klausur von Parteivorstand und Bundestagsfraktion am 8. und 9. Dezember in Berlin. An dem Termin ist vor allem wichtig, dass er weit genug weg von jenem Sonderparteitag der nordrhein-westfälischen FDP liegt, bei dem am nächsten Montag in Wesel Möllemanns Ende als Landeschef vollzogen werden soll. Dass das beschlossene Sache ist, an der auch Möllemanns Barmen um Versöhnung nichts mehr ändert, daran lässt Pieper keinen Zweifel: Ob Möllemanns Eingeständnis, das Anti-Friedman-Faltblatt sei ein Fehler gewesen, den Bruch heilen könne? „Nein“, sagt die Generalsekretärin. Der Landesparteitag werde darüber entscheiden, „welchen Weg die FDP gehen soll“. Aber genau deshalb darf nicht der Hauch des Anscheins entstehen, für die Partei und für Westerwelle könne dies ein Weg zurück zur Fünf-Prozent-Bescheidenheit sein. Denn das wäre scharfe Munition für Möllemann.

Andere Munition sucht Pieper ebenfalls zu entschärfen: Niemand habe NRW-Delegierte unter Druck gesetzt, wie es der ehemalige Landeschef Schultz-Tornau behauptet hatte. Dass sich Westerwelle als Parteichef und Mitglied des Landesverbands über die Lage informiere – das sei aber doch klar.

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