Politik: Kein Euro für den Terror

Die deutschen Nachrichtendienste sehen keine Hinweise, wonach EU-Fördergelder mit Kenntnis und Billigung des Palästinenser-Präsidenten Arafat zur Förderung von Terrorismus missbraucht werden. Das ist nach Tagesspiegel-Informationen das Ergebnis einer Anhörung von BND-Chef August Hanning im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Von Israel zur Verfügung gestellte Dokumente hätten diesen Verdacht nicht erhärtet, hieß es. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gerd Weisskirchen, sagte, jeder Versuch, die Regierung in dieser Frage vorzuführen, müsse in die Irre gehen. „Es gibt keine Regierung in Europa, die so israelfreundlich eingestellt ist wie die deutsche.“ Die israelischen Vorwürfe müssten „im Gesamtzusammenhang des Werbens um die öffentliche Meinung“ gesehen werden, sagte auch der CDU-Außenpolitiker Karl Lamers. hmt

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