Politik: Kein Experiment in Sachsen-Anhalt Höppner glaubt nicht an Linken-Regierungschef

Berlin - Sachsen-Anhalts Ex-Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) sieht keine reelle Chance dafür, dass sein Bundesland nach der Wahl am 20. März von einem linken Ministerpräsidenten regiert wird. Höppner sagte dem Tagesspiegel, Sachsen-Anhalt habe mit der acht Jahre lang von der PDS geduldeten Minderheitsregierung nach 1994 „ein Experiment gemacht“. Die Kraft für ein vergleichbares Experiment werde die SPD 2011 nicht aufbringen. „Juniorpartner der Linken wird nicht bequemer sein als Juniorpartner einer CDU. Dann wird man doch das Vertraute nehmen“, sagte Höppner.

Die Gründe dafür liegen nach seiner Einschätzung auch im Personal der Landes- SPD. Sowohl Spitzenkandidat und Finanzminister Jens Bullerjahn als auch die Landeschefin Katrin Budde schließen aus, den Linken-Kandidaten Wulf Gallert, derzeit Vorsitzender der Landtagsfraktion, oder einen seiner Genossen zum Regierungschef zu wählen. Zu seiner Rolle als Chef einer Minderheitsregierung bis 2002 sagte Höppner, die Führung damals habe „Geschick, Diplomatie und Ausgleichsvermögen gebraucht“. Das würde auch einem Sozialdemokraten abverlangt, der Rot- Rot mit der Linken als stärkerer Kraft durchsetzen wolle: „Ich glaube nicht, dass es eine Person gibt, die das heute in der SPD hinbekommen würde.“

Bei der Wahl 2006 war rechnerisch eine rot-rote Regierung möglich, die SPD aber entschied sich für die CDU. Die Konstellation am 20. März wird wohl ähnlich sein. In der jüngsten Infratest-Meinungsumfrage wurden der CDU 32, der Linken 26 und der SPD 23 Prozent vorausgesagt. Kleine Parteien spielen bei der Regierungsbildung voraussichtlich keine Rolle. Rot-Rot ist für Bullerjahn nur denkbar, wenn die SPD in Führung ist. Gallert setzt auf Sieg: stärkste Kraft im Landtag. So unter Druck gesetzt, könnten die Sozialdemokraten ihre Koalitionsaussage noch ändern, erklärt er.

Mit der Forderung nach einem gelassenen Umgang von SPD und Linkspartei gehört Höppner im SPD-Landesverband zur Minderheit. Im Vorjahr schrieb er mit Egon Bahr das Buch „Die SPD und die Linke – Einsichten aus Ost und West.“ Höppner beklagt darin „Panikreaktionen“ im Willy-Brandt-Haus, wenn es um linke Machtkonstellationen geht. Im Osten sei es nicht unwahrscheinlich, dass die Linke einmal zur stärksten Partei werde. Dies möge „für viele ein Ärgernis sein, ein Problem für unsere Demokratie wäre es nicht“. Für Höppner gilt: Der stärkere Partner stellt den Ministerpräsidenten. Die Frage nach einem linken Regierungschef werde sich also mutmaßlich „in den östlichen Ländern in Zukunft auch stellen“, heißt es in seinem Buch. 2009 in Thüringen sei das Tabu noch zu groß gewesen. „Aber natürlich gibt es linke Mehrheiten, wenn man sich aus der Umklammerung der CDU löst.“ Für Sachsen-Anhalt sieht Höppner aktuell aber schwarz.