Streit um EU-Boykott: Kein Geld für jüdische Siedlungen

Für John Kerry ist die Sache klar: Nichts darf die ohnehin extrem schwierigen Nahost-Friedensverhandlungen stören. Weder die empfindsamen Palästinenser noch die reizbaren Israelis sollten einen Anlass haben, auf stur zu schalten. Deshalb hat der US-Außenminister Anfang September seine europäischen Kollegen in informeller Runde gebeten, die EU-Richtlinien zum Boykott jüdischer Siedlungen in den besetzten Gebieten vorläufig auszusetzen. Und Europas Außenminister signalisierten dem Vernehmen nach Gesprächsbereitschaft. Vor wenigen Tagen traf denn auch eine Delegation des Europäischen Auswärtigen Dienstes in Israel ein, um Gespräche über eine „behutsame Umsetzung“ der neuen Regeln zu führen.

Doch nun gibt es auf EU-Ebene Widerstand gegen diese Form der Zurückhaltung. Mehrere prominente Politiker – unter ihnen ehemalige Minister und Diplomaten wie der Spanier Javier Solana, der Franzose Hubert Védrine, der Brite Jeremy Greenstock und der Deutsche Wolfgang Ischinger – haben in einem Brief ihrem Unmut Luft gemacht. Der Tenor ihres Appells: Standfest bleiben.

Jüdische Siedlungen im Westjordanland erhalten keine EU-Fördermittel

Gerichtet ist das Schreiben der „European Eminent Persons Group“, das dem Tagesspiegel vorliegt, an die EU-Außenminister und hohe Vertreter in Brüssel. Darin heißt es: Mit großer Sorge habe man von den Aufrufen gehört, die Umsetzung der Richtlinien für die von Israel besetzten Gebiete zu verzögern, diese zu modifizieren oder gar ganz auszusetzen. Doch die Regeln müssten ihre volle Anwendung finden. Denn sie fußten auf den vereinbarten Grundsätzen der Europäischen Union. Und die würden nun mal eindeutig vorsehen, dass jüdische Siedlungen außerhalb der Grenzen von 1967 nicht in den Genuss von Fördermitteln der EU gelangen dürfen.

Jerusalem hatte im Juli auf die geplanten Maßnahmen mit Wut, Empörung und Entsetzen reagiert. Von einer „wirtschaftlichen Terrorattacke“ war zum Beispiel die Rede. Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach von einer nicht hinnehmbaren Zumutung. Er werde sich auf keinen Fall eine Grenzziehung von außen diktieren lassen.

Die Richtlinien sehen vor, dass die EU kein Geld mehr für israelische Projekte im Westjordanland, Ostjerusalem und auf dem Golan zur Verfügung stellt. In allen Verträgen, die ab 2014 mit der Europäischen Union geschlossen werden, soll sich Israels Regierung damit einverstanden erklären, dass die Abkommen ausschließlich bei Projekten innerhalb der Staatsgrenzen von 1967 gelten. Fördermittel für die im Sechstagekrieg eroberten Territorien sind damit ausgeschlossen. Das ist zwar schon gängige Praxis, nun soll sie aber unmissverständlich festgeschrieben werden. Aus Israels Sicht ein Affront.

EU-Außenminister wollen an Boykott jüdischer Siedlungen festhalten

Die Unterzeichner des Briefes an die EU-Außenminister sehen das völlig anders. Der Leitfaden für den Umgang mit den besetzten Territorien würde keineswegs das Ergebnis der Nahost-Gespräche vorwegnehmen. Die strenge Anwendung der Richtlinien diene vielmehr dazu, Israel die Position der EU nochmals deutlich zu machen. Dazu gehöre die feste Überzeugung, dass die jüdischen Siedlungen illegal, weil völkerrechtswidrig seien. Mit ihrem gezielten Ausbau schaffe man einseitig Fakten, die einer einvernehmlichen Übereinkunft beider Seiten widersprächen.

Mehr noch: Sollte die Europäische Union ihre Richtlinien tatsächlich nur mit Verzögerung umsetzen oder gar aussetzen, so heißt es in dem Schreiben weiter, könnte dieser Umstand das Vertrauen der Palästinenser in den Friedensprozess erschüttern, ja ihre Bereitschaft zu verhandeln infrage stellen. Zudem warnt die „European Eminent Persons Group“ vor negativen Folgen für die EU, sollten die Fördervorgaben aufgeweicht werden: Denn dann könnte auch die Glaubwürdigkeit der Gemeinschaft ernsthaft Schaden nehmen.