Politik : Kein Grund zum Jubeln (Kommentar)

apz

Man gönnt Hans Eichel ja die Freude: Die zu erwartenden Steuermehreinnahmen seien ein Zeichen dafür, dass die Bundesregierung mit ihrer Steuerpolitik auf dem richtigen Kurs sei, sagt der Finanzminister. Die vom Arbeitskreis Steuerschätzung für 1999 und 2000 errechneten 10 Milliarden Mark zusätzlicher Einnahmen für Bund, Länder und Gemeinden scheinen ihn zu bestätigen. Aber das ist leider nur die halbe Wahrheit. In diesem Jahr sind steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten in den neuen Ländern weggefallen, die vor allem zwischen 1994 und 1998 zu jährlichen Einnahmeverlusten bei der Einkommensteuer in zweistelliger Milliardenhöhe geführt hatten. Hier hat sich der Kurs der Regierung also bestätigt. Leider aber sind die Steuermehreinnahmen eben keine Folge einer konjunkturellen Wende. Darüber, wirklich nur darüber, hätte Hans Eichel jubeln dürfen. So aber bleibt in der Tat lediglich, das vergleichsweise geringe Mehraufkommen vor Begehrlichkeiten zu schützen. Die 1,8 Milliarden DM, die der Bund in diesem Jahr zusätzlich erhält, reichen nicht aus, um die Folgen des Sparprogramms im sozialen Bereich zu mildern. Sie für eine vorgezogene Senkung der Unternehmenssteuern einzustellen, verbietet sich von selbst. Wenn die Arbeitslosenzahlen nicht so fallen, wie erhofft, wird Eichel das Geld eher als weiteren Zuschuss für die Nürnberger Anstalt dringend brauchen.

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