Politik: Kein Öl für Annan

Welche Rolle sollen die Vereinten Nationen im Nachkriegs-Irak spielen? Mehr als einen ganzen Monat, bis zum 3. Juni, hat der UN-Sicherheitsrat in New York Zeit, sich darüber einig zu werden. Bis zu diesem Termin verlängerte der Sicherheitsrat am Donnerstag das Irak-Hilfsprogramm „Öl für Lebensmittel“, das gegenwärtig die Versorgung von fast zwei Dritteln der Iraker sichert.

Ob die Vereinten Nationen danach für die Kontrolle der irakischen Öleinnahmen überhaupt noch von entscheidender Bedeutung sein werden, ist derzeit offen. Das Hilfsprogramm „Öl für Lebensmittel“ ist Teil des UN-Sanktionsregimes, dessen Aufhebung sich die USA im Grundsatz wünschen. Die Begründung Washingtons: Warum noch ein Regime mit Sanktionen bestrafen, das nach dem Sturz Saddams nicht mehr existiert?

Allerdings gibt es innerhalb der US-Regierung Meinungsverschiedenheiten darüber, wie schnell die Sanktionen beendet werden sollen. Nach einem Bericht der „Washington Post“ wollen die USA dem Sicherheitsrat kommende Woche eine Resolution zur vollständigen Aufhebung der Sanktionen vorlegen, die die Handschrift von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld trägt. Danach sollen die irakischen Öleinnahmen nicht mehr von den Vereinten Nationen verwaltet, sondern von einer internationalen Finanzbehörde kontrolliert werden. Weniger einschneidend seien dagegen die Vorschläge aus dem US-Außenministerium gewesen: Danach wären die UN-Sanktionen nur Schritt für Schritt abgebaut worden.

Vier der 15 EU-Staaten haben derzeit einen Sitz im Sicherheitsrat: Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Spanien. Trotz aller Meinungsverschiedenheiten während des Irak-Krieges einigten sich die EU-Staaten beim letzten Gipfel in Athen immerhin darauf, dass die UN nach dem Krieg eine zentrale Rolle spielen sollen. Bloß keinen Showdown im Sicherheitsrat wie vor dem Krieg – so lautet die Parole in allen EU-Hauptstädten. Auch Berlin bemüht sich um eine Annäherung an die USA – diesem Zweck dienten am Donnerstag im Auswärtigen Amt auch Gespräche mit UN-Botschafter Gunter Pleuger und dem deutschen Botschafter in Washington, Wolfgang Ischinger. Und einige EU-Außenminister haben erhöhten Abstimmungsbedarf: Im Brüsseler Restaurant „Chez Marius“ trafen sich am Donnerstagabend Joschka Fischer, sein französischer Amtskollege Dominique de Villepin und der britische Chefdiplomat Jack Straw.