Politik : „Kein Personalproblem“

Bayerns Landtagspräsident über Stoiber und 2006

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Herr Glück, die Föderalismusreform soll auch Thema beim Jobgipfel an diesem Donnerstag sein. Was erwarten Sie da?

Es wäre sehr zu wünschen, dass die Föderalismusreform noch zu einem guten Ende gebracht werden kann. Im Kern ist sie ja nur an einem gescheitert: der Hochschulpolitik. Ich meine, dass hier die Bundesregierung zurückstecken muss. Man muss dem weit verbreiteten Irrglauben abschwören, dass Bildung in Deutschland mit mehr Zentralismus vorangebracht werden könnte. Entscheidend ist etwas anderes: mehr Autonomie der Hochschulen, Wettbewerb untereinander. Wenn die Förderalismusreform gelingt, würde die Zahl zustimmungsbedürftiger Gesetze fast halbiert. Hartz IV und die Gesundheitsreform müssten dann gar nicht mehr durch den Bundesrat. Die Bundesregierung wäre handlungsfähiger.

Die K-Frage scheint zugunsten von Angela Merkel entschieden. Welche Rolle soll Edmund Stoiber im Wahlkampf 2006 spielen?

Dies muss in der zweiten Jahreshälfte zwischen beiden Parteien und hinter verschlossenen Türen beraten werden. Für den Wahlerfolg der Union und die künftige Bundespolitik ist es sehr wichtig, dass Stoiber auch als Parteichef der CSU eine tragende Rolle in der künftigen Bundespolitik hat. Wie das im Einzelnen auszugestalten ist, muss intern beraten werden.

Wäre die CSU gut aufgestellt, wenn Stoiber 2006 nach Berlin gehen würde?

Auch in diesem Fall werden wir problemlos und rasch die notwendigen Personalfragen klären. Es wäre keine Belastungsprobe für die CSU.

Mit der FDP als Bündnispartner im Bund käme die CSU klar?

Für die Union ist es wichtig, mit ganzheitlichem Konzept anzutreten. Mit einer Einheit von Leistungsanforderung und Solidarität, mit reflektiertem Patriotismus. Und dass wir die Verengung der Debatte auf Ökonomie und Zahlenlogik überwinden. Aber bisher ist es immer gelungen, mit der FDP als Juniorpartner eine gemeinsame und tragfähige Plattform zu finden.

Auch bei Genforschung oder Sterbehilfe ist die FDP Gegenspieler der CSU.

Es wird auch hier nicht so sein, dass der kleinere Partner diktieren könnte, was die Regierung insgesamt macht.

Sehen Sie nicht die Gefahr, dass das Soziale unter die Räder kommt?

Nüchtern betrachtet, können wir uns die Sozialstaatsleistungen im bisherigen Umfang nicht mehr leisten. Es ist aber ebenso falsch, über den Sozialstaat nur noch als Kostenfaktor zu reden, und ich bin hier sehr irritiert über die Rolle der Wirtschaftsverbände. Wir brauchen ein Sozialstaatskonzept, bei dem eigene Anstrengung im Vordergrund steht. Aber wer trotzdem auf Solidarität angewiesen ist, muss sich darauf auch verlassen können. Wir brauchen die Verzahnung von Eigenverantwortung und Solidarität und dürfen dies nicht gegeneinander stellen. Und wir müssen auch aufhören, Eigenverantwortung nur dann einzufordern, wenn kein Geld für den Sozialstaat da ist.

Das Gespräch führten Albert Funk und Rainer Woratschka.

Alois Glück (65) ist seit 2003 Landtagspräsident in Bayern. Davor war er 15 Jahre lang Fraktionschef der CSU im Landtag. In seiner Partei gilt Glück auch als Spezialist für Grundsatzfragen.

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