Politik: Kein Richter, keine Zeugen

Die „New York Times" findet am Mittwoch deutliche Worte: Die Position der US-Regierung sei „unakzeptabel", schreibt sie in einem Kommentar, die verfassungsmäßg garantierten Rechte würden „außer Kraft gesetzt". Es geht um Jose Padilla alias Abdullah al-Muhajir, dem der Versuch vorgeworfen wird, in Amerika eine radioaktive Bombe zu zünden. Muhajir ist US-Bürger. Am 8. Mai war er in Chicago festgenommen worden. Die Gründe dafür kennt nur die Regierung. Keiner kann sie überprüfen. Weder wurden Zeugen für eine Straftat benannt oder Beweise vorgelegt noch wurde Anklage erhoben. Kein Richter wurde eingeschaltet, keine Jury befragt. Der Präsident versichert, Muhajir sei ein „böser Kerl". Der Verteidigungsminister gibt unverblümt zu, kein Interesse an einer Anklageerhebung zu haben. Um den Rechtsweg zu umgehen, wurde Muhajir zu einem „feindlichen Kämpfer" erklärt und in Militärhaft gesteckt. Dieser Schritt erfolgte, nachdem das Justizministerium zu der Auffassung gelangt war, vor einem ordentlichen Gericht mit seinen Vorwürfen nicht bestehen zu können. Angeblich müssen sämtliche Zeugen und Beweise aus Sicherheitsgründen geheim gehalten werden. Viele Bürgerrechts-Organisationen sind empört. mal

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