Politik: Kein Vergleich

US-Präsident Bush hat bisher nicht auf die Angriffe von Kanzler Gerhard Schröder reagiert, er betreibe eine gefährliche Politik mit seiner Warnung an Iran, alle Mittel, auch militärische, lägen gegen das Atomprogramm auf dem Tisch. Die großen US-Zeitungen hatten am Wochenende über Schröders Vorwürfe berichtet, sie aber nicht kommentiert. Normalerweise kommt Deutschland in den US-Nachrichten kaum vor. In den Berichten werden Schröders Äußerungen als Versuch interpretiert, im Wahlkampf zu punkten, wie ihm das vor der Wahl 2002 mit dem Thema Irak gelungen war.

Für Amerikas Öffentlichkeit ist Bushs Warnung an Iran nichts Außergewöhnliches. Der Präsident hat seit vielen Monaten immer wieder gesagt, er schließe kein Mittel aus – auch in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Schröder Ende Februar in Mainz. Damals hatte der Kanzler Bushs Formulierung nicht beanstandet, sondern auf eine Rückfrage, ob er da eine Meinungsverschiedenheit mit Bush habe, ausdrücklich die gemeinsame Haltung gegenüber Teheran betont. Bush wie Schröder hatten in Mainz gesagt, sie zögen eine diplomatische Lösung vor.

„Wir arbeiten sehr gut an einer diplomatischen Lösung“, sagte US-Außenamtssprecher Sean McCormack auch am Montag in Washington. In der Praxis ist Bushs Drohung also wohl eher Rhetorik, wie amerikanische Diplomaten und Spezialisten in Hintergrundgesprächen einräumen. Die Lage ist ganz anders als vor dem Irakkrieg. Eine Bodenoffensive steht nicht zur Debatte. Es gibt auch keinen gegen Teheran gerichteten militärischen Aufmarsch in der Region.

Für Luftangriffe mit dem Ziel, ein Atomprogramm zu stoppen, gibt es zwar ein historisches Vorbild. 1981 hatte Israels Luftwaffe den irakischen Reaktor Osirak vor dessen Inbetriebnahme zerstört. Aber in Iran wäre dieses Vorhaben hochriskant. Nach Angaben von Experten haben die Geheimdienste keine ausreichenden, verlässlichen Informationen, über wie viele Orte das mutmaßliche iranische Atomwaffenprogramm verteilt ist. Die Aussichten, Iran durch Luftangriffe entscheidend zurückzuwerfen, sind also begrenzt. Bestenfalls könne man dadurch einige Monate Zeit gewinnen – Optimisten in Israel behaupten sogar: wenige Jahre. In der Abwägung werden die politischen Kosten eines solchen Vorgehens von US-Außenpolitikern als viel zu hoch eingeschätzt. Ein Angriff würde Irans Gesellschaft zusammenschweißen und auf lange Zeit die Hoffnungen begraben, dass das Mullah-Regime von innen aufgeweicht oder gar gestürzt wird.

Bushs Drohung mag Rhetorik sein – in Deutschland war die Iran-Krise dennoch auch am Montag Wahlkampfthema: Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel sprach sich in Wittenberg gegen einen Militäreinsatz aus. Schröder nahm den Ball bei einer Kundgebung in Dresden auf: Er sei zwar froh darüber, dass die Union sich seiner Position inzwischen angeschlossen habe, sagte er. Es sei jedoch wichtig, fügte der Kanzler hinzu, „dass man nicht hinterherläuft, sondern dass man aus sich selber heraus kämpft, dass die Konflikte in dieser Welt friedlich gelöst werden, solange es irgendwie geht“.