Politik: „Kein Wahlerfolg mit Antisemitismus“Paul Spiegel freut sich über das Scheitern der rechten Parteien

Von Christian Böhme

In den vergangenen Monaten hatte Paul Spiegel wenig Grund zur Freude. Jürgen Möllemanns Angriffe gegen Michel Friedman und die Antisemitismus-Debatte haben den Präsidenten des Zentralrats der Juden hart getroffen. Vor allem vermisste der 64-Jährige von der FDP-Führung und Repräsentanten der deutschen Gesellschaft wie den Kirchen und den Gewerkschaften eines: klare Worte der Distanzierung von Möllemann und seiner Art, antijüdische Ressentiments zu schüren.

Umso mehr ist Spiegel über den Ausgang der Bundestagswahl erfreut. „Die Wähler haben den rechten Parteien eine klare Absage erteilt. Und das zeigt mir, dass in Deutschland eine gesunde Demokratie herrscht“, sagte er am Montag im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Dass es einen „braunen Bodensatz“ in der Bevölkerung gibt, daran zweifelt Spiegel zwar nicht. Doch die Mehrheit des Landes hat seiner Ansicht nach gezeigt: Ausländerhass und Antisemitismus führen im Wahlkampf nicht zum Erfolg. Für die FDP geht es, davon ist Spiegel überzeugt, um ihre Glaubwürdigkeit. „Parteilinie und Äußerungen von Parteimitgliedern müssen übereinstimmen. Bei Möllemann ist das nicht der Fall.“ Insofern sei es richtig, dass sich die Liberalen von ihrem Parteivize getrennt hätten. Der konnte im Wahlkreis 131 Warendorf – Spiegels Geburtsort – sein Ergebnis bei den Erststimmen gegenüber 1998 auf 9,3 Prozent fast verdoppeln. Das Abschneiden des FDP-Chefs in NRW kommentierte der Zentralratspräsident mit der ihm eigenen Portion Ironie: „Über Warendorf ist Möllemann mit seinem Fallschirm ja auch oft abgesprungen.“

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