Keine Einigung: Koalition uneins über Erbschaftssteuerreform

Union und SPD konnten sich bei einem Treffen der Arbeitsgruppe für die Erbachaftssteuerreform nicht auf einen Kompromiss verständigen. Das verlautete am Donnerstag aus Koalitionskreisen. Insgesamt stünden noch in 13 Punkten Ergebnisse aus. Damit ist eine Einigung vor der Sommerpause unwahrscheinlich. An den Beratungen nahmen unter anderem Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), CSU-Chef Erwin Huber, Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und die Fraktionschefs der Koalitionsparteien teil.

Strittig ist insbesondere, unter welchen Bedingungen bei einem Betriebsübergang Firmenerben steuerlich verschont bleiben können. Die CSU will kürzere Haltefristen für die Erben von Familienbetrieben erreichen. Bisherigen Plänen zufolge sollen bei der Unternehmensnachfolge Erben nur dann steuerlich begünstigt werden, wenn sie Arbeitsplätze über 10 Jahre langfristig sichern und den Betrieb mehr als 15 Jahre fortführen.

Pläne "dringend" stoppen

FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig-Thiele forderte die große Koalition auf, diese Pläne "dringend" zu stoppen. Union und SPD planten einen "Bruch der Koalitionsvereinbarung" zu Lasten des Mittelstandes erklärte er in Berlin. Denn darin heiße es, dass bei der Fortführung des Betriebes die Erbschaftssteuer ganz entfallen solle. "Dieses soll nun nicht mehr gelten."

Der Koalitionsausschuss hatte in der vergangenen Woche einen "Fahrplan" für die Umsetzung der Reform vereinbart. Demnach soll am 16. Oktober der Bundestag und am 7. November der Bundesrat entscheiden. Das Bundesverfassungsgericht hat die geltende Regelung zur Erbschaftssteuer für verfassungswidrig erklärt und eine Neugestaltung der Steuer bis Ende 2008 verlangt. (mfa/ddp)