Politik: Keine Einigung über Truppenabzug - Termin für Rahmenabkommen gefährdet

Die israelisch-palästinensischen Verhandlungen über ein Rahmenabkommen für eine dauerhafte Friedensregelung zwischen beiden Völkern sind am Donnerstag in eine Krise geraten. Palästinenserpräsident Jassir Arafat lehnte bei einem Treffen mit Israels Ministerpräsident Ehud Barak Israels Pläne für einen Truppenrückzug aus weiteren 6,1 Prozent der noch besetzten Gebiete ab. Arafat war über die von Barak vorgelegten Pläne offenbar so erzürnt, dass er eine angekündigte Pressekonferenz mit seinem israelischen Gesprächspartner absagen ließ. Das Treffen fand in Eres, einem Grenzübergang zum Gazastreifen statt.

Der palästinensische Unterhändler Sajeb Erakat sagte nach dem Treffen, die Unstimmigkeiten seien unter anderem durch die israelische Bitte entstanden, die Verhandlungsfrist für das geplante Rahmenabkommen um sechs Monate zu verschieben. Das Abkommen sollte bis zum 13. Februar unterschriftsreif sein. "Dies hat zu einer echten Krise geführt", erklärte Erakat.

Baraks Kernkabinett hatte die Pläne für einen Truppenrückzug im Rahmen des Abkommens von Scharm el Scheich am Mittwoch gebilligt. Sie sehen die Übergabe von Gebieten vor allem um die Stadt Hebron vor. Arafat hatte dagegen gehofft, dass Barak den Palästinensern drei Dörfer am unmittelbaren Stadtrand von Jerusalem übergeben würde. Offensichtlich lehnte Barak dies jedoch ab, um sich vor den Verhandlungen über den künftigen Status Jerusalems nicht festzulegen.

Zwar meinte Israels Außenminister David Levy nach dem Gespräch, man könne nicht von einer Krise sprechen, und die Verhandlungen würden in wenigen Tagen auf höchster Ebene fortgesetzt, doch dem widersprach der palästinensische Chefunterhändler. Jassir Abed Rabbo warf Israel vor, den Palästinensern die Gebiete für den geplanten Truppenabzug "einseitig zu diktieren". "Dies werden wir nicht hinnehmen", sagte Abed Rabbo. "Das Gespräch hat keinerlei greifbare Ergebnisse gebracht, weil die Israelis nicht ernsthaft bei der Sache sind und alle unterzeichneten Abkommen verletzen." Der Truppenabzug sollte gemäß dem Abkommen vom vergangenen September bereits am 20. Januar stattfinden; er wurde jedoch von Barak verschoben.

Unklar ist, wie der Friedensprozess jetzt weiter geht. Eigentlich müssten die Verhandlungen für ein umfassendes Rahmenabkommen, bei dem es um die kompliziertesten Probleme des Nahost-Konflikts geht, am 13. Februar abgeschlossen sein. Doch auch diese Gespräche haben bisher nach Aussagen beider Seiten kaum Fortschritte gebracht. Vor allem die israelische Seite hat jedoch betont, dass für sie das Zieldatum 13. Februar "keine Heilige Kuh" sei.

Die Führung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) bekräftigt unterdessen, dass spätestens im September ein unabhängiger Palästinenserstaat mit Jerusalem als Hauptstadt ausgerufen werde.

Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) regte unterdessen kurz vor seinem zweiten Treffen mit Barak in Israel an, im Rahmen des sogenannten Mittelmeerdialoges der EU die Region beim wirtschaftlichen Aufbau zu unerstützen.