Politik : "Keine Gefahr der Diktatur unter Putin"

Doris Heimann,Christoph von Marschall

Unternehmer Boris Beresowskij ist trotzdem skeptisch - Abwartende Haltung im AußenministeriumDoris Heimann und Christoph von Marschall

Die Frage "Wer ist Putin?" beschäftigt kurz vor der Präsidentschaftswahl am 26. März die Machteliten in Russland. Boris Beresowskij, milliardenschwerer Unternehmer und in der Jelzin-Ära als Strippenzieher im Kreml berüchtigt, gab sich bei einem Besuch in Berlin unverhohlen skeptisch: "Natürlich könnte es einem Präsidenten Putin in den Sinn kommen, mich ins Gefängnis zu werfen. Aber ich glaube, die russische Gesellschaft ist reif genug, so viel Willkür zu verhindern." Die Polemik hat einen Hintergrund: Seit seinem Amtsantritt als Interimspräsident hat Wladimir Putin mehrfach betont, dass er - anders als sein Vorgänger - keinen der russischen Oligarchen bevorzugen wird. Damit ist die Luft dünner geworden für Beresowskij, zu dessen Imperium die Fluglinie Aeroflot, der Autokonzern Logowaz sowie mehrere Medien gehören.

Die von vielen beschworene Gefahr einer Diktatur unter Putin hält Beresowskij aber für nicht real. Vielmehr werde sich unter dem neuen Herren im Kreml eine "Konsolidierung der rechten, marktwirtschaftlich orientierten Kräfte" vollziehen. Dieser Konsolidierung der politischen Eliten werde längerfristig eine Konsolidierung der übrigen Gesellschaft folgen. "Putin wird diesem Prozess nicht im Wege stehen - ob er ihn fördern kann, muss sich noch zeigen", sagte Beresowskij, der auf Einladung des Russischen Forums und der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik nach Berlin gekommen war. Zwei Aufgaben müsste Russland nach Auffassung Beresowskijs dringend lösen: Zum einen müsse das Land so regiert werden, dass der weitere Zerfall in Regionen verhindert werde. Zum anderen müsse Russland sich auf internationaler Ebene neu positionieren. Als langfristiges Ziel nannte Beresowskij dabei Russlands Beitritt zur Nato - "in 20 oder 50 Jahren". Bei der schrittweisen Integration müsse der Westen Hilfe leisten.

Auch die Bundesregierung blickt mit Spannung auf den 26. März. Welche Politik schlägt Putin ein? Es sei offen, ob Russland zu einer offenen Gesellschaft werde, die das Individuum respektiert, oder zu "einer modernisierten Form des Kollektivismus", sagt ein Spitzenvertreter des Auswärtigen Amtes und empfiehlt "strategische Geduld".

Erstens solle sich Moskau von der Fixierung auf die USA sowie der Wunschrolle einer gleichberechtigten Weltmacht, die "de facto nicht mehr existiert", lösen und sich als europäische Macht definieren. 40 Prozent des Außenhandels wickle Russland mit der EU ab, Europa biete den Ausbau an sowie "stabile, friedliche Nachbarschaft": Die Grenze im Westen sei die einzige, von der Moskau keine Bedrohung zu erwarten habe. Zweitens müsse Russland "mehr Mitverantwortung für den Frieden in der Welt" übernehmen. Das gelte, drittens, speziell für Tschetschenien; da Moskau das mit seinen Mitteln nicht gelinge, sei Deutschland bereit, an einer "Gesamtstrategie für die Region inklusive Aserbaidschan, Armenien, Georgien" mitzuarbeiten. Viertens erwarte man eine verlässliche Entwicklung zur Demokratie. Wenn Moskau, fünftens, die internationalen Wirtschaftsstandards der WTO und der OECD erfülle,werde es ökonomisch eine größere Rolle spielen. Bisher tue sich Russland "mit der Rechtsstaatlichkeit besonders schwer". Gibt es einen Notfallplan, wenn dieser Wunschzettel nicht erfüllt wird? "Alle Sicherungssysteme existieren noch, auch die Nato ist nicht aufgelöst worden."

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