Politik: „Keine generöse Geste“

Berlin (ddp). In der Debatte über den Aufbau Ost dringen führende FDPPolitiker auf eine Überprüfung des nach der deutschen Einheit eingeführten Solidaritätszuschlages. Die rot-grüne Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, Gesine Schwan, warnte indes am Montag in Berlin davor, die Transferleistungen an die neuen Länder infrage zu stellen. Zwar werde der Aufbau Ost wie bisher „große Kosten“ verursachen, doch dürften die entsprechenden Zahlungen nicht „als generöse Geste“ verstanden werden, „die man nun bald beenden sollte“, mahnte Schwan. Schließlich sei die Teilung Deutschlands das Ergebnis der NS-Herrschaft gewesen, für die die Menschen im Osten sehr viel mehr bezahlt hätten als die Westdeutschen. Klar sei allerdings, dass die Subventionen „nützlich und gut eingesetzt“ werden müssten.

Die Bilanz beim Aufbau Ost sehe zwar nicht so gut aus wie ursprünglich erhofft, doch sei sie auch nicht so schlecht wie sie in den vergangenen Wochen dargestellt worden sei, sagte Schwan. Künftig werde es „sicher gewisse Prioritätenverschiebungen“ bei der Förderung geben. Dies dürfe jedoch nicht dazu führen, „dass man nun bloß Wachstumskerne unterstützt und alles andere sich selbst überlässt“. Darüber müsse jeweils vor Ort entschieden werden, meinte die Präsidentschaftskandidatin.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart sagte der „Berliner Zeitung“ mit Blick auf den Solidaritätszuschlag, wenn die Wirksamkeit der bisherigen Förderpraxis beim Aufbau Ost angezweifelt werde, müsse man sich auch die Finanzierungsseite kritisch vornehmen. Er sprach sich für eine zeitliche Befristung des Zuschlages aus. „Ich sage nicht, dass wir ihn von heute auf morgen ersatzlos streichen können“, betonte der Finanzexperte. Die Sondersteuer sei in der Vergangenheit notwendig gewesen, um Sonderlasten zu finanzieren. Es müsse aber gefragt werden, „ob eine zunächst zeitlich befristete Abgabe bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag weitergeführt werden kann“. FDP-Fraktions- und Parteivize Rainer Brüderle sagte, Transferzahlungen in die neuen Länder seien zwar auch künftig notwendig. Wenn jedoch die in den allgemeinen Haushalt fließende Ergänzungsabgabe vorrangig dafür verwendet werde, Etatlöcher zu stopfen, habe dies „mit Solidarität für Ostdeutschland wenig zu tun“.

EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen (SPD) machte sich unterdessen für die Einrichtung ostdeutscher Sonderwirtschaftszonen stark, in denen Unternehmen, die investieren, steuerlich begünstigt werden. Das EU-Recht stehe dem nicht entgegen, sagte er am Sonntagabend in der ARD.

-