Politik: Keine Leidenschaft für Gipfel

Die Begeisterung hält sich in Grenzen – bei der Regierung wie bei der Opposition. Trotzdem oder vielleicht gerade deswegen ist es gar nicht einmal unwahrscheinlich, dass es irgendwann im Herbst zu einem Bund-Länder-Regierungs-Oppositions-Gipfel über das Reformpaket der Bundesregierung und die Finanzlage der Länder und Gemeinden kommt. Nicht, dass sich irgend jemand von einer solchen Großveranstaltung viel verspräche. Auch gilt jeder Versuch, Kompromisslinien abzustecken, vor der Bayern-Wahl am 21. September als sinnlos. Aber es gibt andererseits auch wenig Grund, sich gegen einen Reformgipfel zu sperren.

Der Gedanke, dass man mal umfassend übers Geld und alle damit zusammenhängenden Pläne der Bundesregierung sprechen müsse, ging von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Peer Steinbrück (SPD) aus. Aufgegriffen hat ihn sein Thüringer Kollege Dieter Althaus (CDU) auf Befragen der „Leipziger Volkszeitung“ – auch mit Blick auf das gerade vom Kabinett vorgelegte Reformpaket und die schweren Bedenken, die Unionsländer gegen etliche Punkte haben. Beifall kam auch von den Grünen, deren Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ein Grundsatzgespräch über das Reformpaket sinnvoll fand, bevor man an die Details geht.

Nicht gesperrt gegen den Gipfel-Gedanken hat sich am Freitag dann auch der Regierungssprecher. Bundeskanzler Gerhard Schröder, sagt Bela Anda, sei „natürlich“ bereit zu Gesprächen mit der Opposition, und die könnten „auch in diesem Rahmen stattfinden“. Besonders enthusiastisch klingt das freilich nicht. Von der diplomatischen in normale Sprache übersetzt hieß Andas Stellungnahme denn auch so viel wie: Ja wenn es denn unbedingt sein muss, dann setzen wir uns eben alle zusammen. Vorher aber, so Schröders Sprecher, treffe sich ja die CDU- Chefin Angela Merkel am kommenden Mittwoch mit den Chefs der Unions-Länderregierungen, und da möge man doch erst einmal abwarten, was denn dabei herauskomme und ob es eine gemeinsame Linie sei, über die sich zu reden lohne.

In der Unionsspitze hält sich das Gipfel-Fieber freilich ebenfalls in Grenzen. Natürlich könne man eine solche Begegnung erwägen, heißt es in der CDU-Führung. Aber – ein Einwand, den Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) auch öffentlich erhebt – ausgehandelt werden müsse ein eventueller Kompromiss sowieso im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag. Dass es dort nicht allein nach Parteibuch zugehen wird, wird zunehmend deutlich. Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Chef Till Backhaus forderte einen Ausgleich für strukturschwache Regionen im Reformpaket. Und Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth kündigte – nicht als CDU-Politikerin, sondern als Chefin des Deutschen Städtetags – massive Leistungseinschnitte der Gemeinden an, wenn die Regierungspläne Wirklichkeit würden.